Speech by Gunter Gloser

Ansprache Herr Günter Gloser, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt derBundesrepublik Deutschlandin Vertretung des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland,Dr. Frank-Walter SteinmeierSehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und HerrenPräsidentinnen, Präsidenten, sehr geehrter Mr. Pabriks, meine sehr verehrten Damen undHerren, aber auch lieber Franz Thönnes als den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses derOstseeparlamentarier,ich begrüße Sie alle sehr herzlich hier bei uns in Berlin. Die deutsche Hauptstadt, das wissenSie, liegt nicht an der Ostsee, aber ein passender Ort für die diesjährigeOstseeparlamentarierkonferenz ist sie dennoch. Und das nicht nur, weil die Ostsee fürBerliner ein nahes und auch ein sehr beliebtes Urlaubsziel ist, so sehr, dass man in denvergangenen Zeiten so manches Ostseebad liebevoll die „Badewanne Berlins“ nannte. Auchan der Ostseekooperation ist Berlin aktiv beteiligt - durch Mitarbeit in der Organisation derOstseehauptstädte, den Baltic Metropoles.Und für viele von Ihnen ebenso wie für viele Menschen aus Ihren Ländern ist Berlin einevertraute Gastgeberin. Die Stadt ist nicht nur ein beliebtes Reiseziel für Reisende aus derOstseeregion. Gerade in den letzten Jahren haben sich auch immer mehr Menschen aus denAnrainerstaaten der Ostsee hier dauerhaft niedergelassen. Sie schätzen die offene, sie schätzendie kreative Atmosphäre in dieser Stadt, und ich hoffe, dass sich auch Ihre Konferenz davoninspirieren lassen wird.Meine Damen und Herren,die Themenpalette Ihrer diesjährigen Zusammenarbeit ist breit. Wir haben das vielfach gehört.Regionale Zusammenarbeit, die Arbeit, Beschäftigung, soziale Wohlfahrt und Meerespolitik.Für eineinhalb Tage scheint mir das mehr als genug. Dies verdeutlicht aber zweierlei. Erstens,unser gemeinsames Interesse an der Ostsee ist groß und weit angelegt. Das haben die Beiträgealler meiner Vorredner deutlich unterstrichen. Und zweitens, in allen diesen Bereichenbrauchen wir Impulse und Anstöße auch aus dem parlamentarischen Raum. Ich erhoffe mirdeshalb intensive und weiterführende Diskussionen.Eines eint uns alle in diesem Raum: die Ostsee - das ist unser „Mare Nostrum“, die Ostsee –das ist unser Meer. Wir alle profitieren von den überaus engen Verbindungen, von denHandelswegen und den Transportrouten, die die Ostsee bietet. Unsere gemeinsameNachbarschaft am größten Binnenmeer der Welt birgt große Chancen und Möglichkeiten. Wirwollen sie gestalten, ausbauen, intensivieren und schützen.Dabei ist die Ostseezusammenarbeit, das kann man heute schon sagen, eine der ganz großenGewinnerinnen der politischen Neuordnung nach dem Ende des Kalten Krieges. Wie Berlindurch eine Mauer, so war auch die Ostsee gleichsam zweigeteilt in Ost und West. Der Fall desEisernen Vorhangs hat die Kooperation zwischen den Küstenländern in einer Weise neubelebt, die inzwischen weit über die Region hinaus Modellcharakter hat. Nicht ohne Grundschaut man auf den Ostseeraum, wenn man am Schwarzen Meer oder auch auf dem Balkannach Vorbildern für eine erfolgreiche Kooperation sucht. Die Präsidentin des georgischenParlaments hat es ja auch unterstrichen. Ich denke, darauf können wir, Bürger wie Politiker,auch ein wenig stolz sein.In den vergangenen 15 Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für die Ostseekooperationerheblich gewandelt, zum Positiven wie ich meine. Die Europäische Union ist durch dieErweiterungsrunden 1995 und 2004 viel stärker präsent geworden im Ostseeraum als noch zuBeginn der 90er Jahre. Und davon profitieren wir alle durch mehr und erleichterten Handel,durch besseren Umweltschutz und durch eine Vielzahl von Projekten, die die EuropäischeUnion im Ostseeraum finanziell unterstützt, um nur einige der positiven Effekte zu nennen.Vor einigen Monaten bot das Außenministerttreffen des Ostseerates in Malmö Gelegenheit,Bilanz zu ziehen. Vieles, was unsere Kooperation dort vor 15 Jahren vorantrieb, ist heuteselbstverständlich geworden. Sicherheit durch Kooperation, Kooperation über maritimeGrenzen hinweg, enger, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Austausch auchzwischen den Zivilgesellschaften unserer Länder, zwischen Städten und Gemeinden. Ankaum einem Meer wird das so intensiv praktiziert wie rund um die Ostsee. Dennoch ist esnicht Zeit, auf unseren Erfolgen auszuruhen. Im Gegenteil, der Ostseeraum bietet einPotential, das wir bei weitem noch nicht ausgeschöpft haben.Wir Anrainerstaaten teilen auch zukünftig ganz spezifische regionale Interessen. Dazu gehörtdie Wirtschaftsentwicklung der Region, dazu gehört auch die Sicherheit unserer Bürgerinnenund Bürger gegenüber organisierter Kriminalität und Menschenhandel in der Region, unddazu gehört der große Fonds gemeinsamer geschichtlicher und kultureller Erfahrungen, ausdem wir auch in Zukunft schöpfen wollen.Die immer intensivere Nutzung und Bewirtschaftung der Ostsee stellt uns heute und inZukunft ganz besonders vor eine Aufgabe – die Erhaltung der Ostseeumwelt. Eines ist leiderwahr: Den Völkern an der Ostsee geht es immer besser, der Ostsee selbst aber immerschlechter. Trotz aller Anstrengungen die - Indizes weisen in die falsche Richtung. Hiermüssen wir dringend gegensteuern, und hier kann auch nicht nur die Europäische Uniongefragt sein. Der Erhalt und Schutz der Ostsee ist unser besonderes Interesse alsAnrainerstaaten, und deshalb begrüße ich ausdrücklich die Arbeiten am Aktionsplan zumSchutz der Ostsee, den unsere Kollegen aus dem Umweltressort im Rahmen der Helsinki-Kommission noch in diesem Jahr zu Ende führen wollen.Politisch möchte ich noch einen Aspekt hervorheben, der die weitere Verstärkung derOstseekooperation aus meiner Sicht alternativlos macht. Die Ostsee ist auch heute trotz allerErweiterungen kein Binnenmeer der Europäischen Union. Zu den Anrainerstaaten gehört auchRussland, und was wäre die Ostsee ohne ihre größte Metropole, Sankt Petersburg? Umgekehrtwar gerade die Ostsee für Russland immer ein ganz wichtiges Fenster nach Europa. Überpraktische und ergebnisorientierte Zusammenarbeit im Ostseeraum haben wir eine weitereMöglichkeit, Russland in das europäische Beziehungsgeflecht einzubinden, und ichunterstreiche das, wir sollten sie auch in Zukunft nutzen.Meine sehr verehrten Damen und Herren,ich wünsche mir, dass wir die Ostseeregion als eine Modellregion für nachhaltiges undwissensbasiertes Wirtschaftswachstum weiter entwickeln. Stichworte hierzu sind Innovationund Bildung, Ausbau der Verkehrswege, Stärkung der maritimen Wirtschaft, Nachhaltigkeitder Ostseenutzung, schließlich auch verstärkte Jugendkooperation, um gerade unter jungenMenschen das Verständnis für Kultur und Sprachen des Ostseeraumes zu fördern.In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, wünsche ich Ihnen in denkommenden beiden Tagen fruchtbare Diskussionen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!