Statement by Dr Christel Happach-Kasan

DiskussionsredeDr. Christel Happach-KasanMitglied des Deutschen Bundestages(3. Sitzung, 28.08.2007)Vielen Dank, Herr Emsis für ihre Worterteilung in deutscher Sprache. HerzlichenGlückwunsch!Ich könnte das in Lettisch nicht.Ich möchte zunächst einmal Herrn Kristoffersen ganz herzlich für die Leitung der Ar-beitsgruppe Eutrophierung danken. Ich bin Mitglied gewesen, und ich meine, dassHerr Kristoffersen eine wirklich gute Arbeit gemacht hat. Herzlichen Dank dafür. Ichhabe sehr viel gelernt. Ich habe Fakten über die Ostsee gelernt, ich habe aber aucherfahren, wie in den anderen Mitgliedsländern der Ostseeparlamentarierkonferenzüber die Umweltproblematik gedacht und an welchen Lösungen in anderen Länderngearbeitet wird. Dies ist, wie ich meine, für uns alle sehr wichtig gewesen. Deswegenmeinen herzlichen Dank. Ich möchte mich auch bei Herrn Ostojski bedanken für sei-nen Beitrag, in dem er die bestehenden Probleme der Ostsee deutlich benannt hat,aber auch dargestellt hat, was in den letzten Jahren erreicht wurde. Ich meine, dasswir in der Umweltpolitik immer auch sagen müssen, was erreicht worden ist. Wir kön-nen nicht vor unsere Parlamente treten und sagen, wir brauchen mehr Geld, wirbrauchen strengere Regelungen, aber wir sagen nicht, was wir mit dem bisherigenGeld, mit den bisherigen Regelungen erreicht haben. Das halte ich für falsch. Wirkönnen die Menschen nur mitnehmen, wenn wir ihnen sagen, was wir erreicht haben,wie wir es erreicht haben und was wir weiter erreichen wollen und mit welchen Mit-teln. Nur so können wir, glaube ich, in Zukunft Politik machen. Wir haben alle ge-meinsam eine Vision einer reinen, einer gesunden Ostsee. Das ist eine sehr, sehrschöne Vision, aber wir wissen, dass der Weg dorthin sehr lang ist, denn wir habenin den letzten fünf Jahrzehnten Einträge, Stoffeinträge, in die Ostsee gehabt, Schad-stoffeinträge in die Ostsee gehabt, die wir nicht durch Maßnahmen heute alle aufeinmal ungeschehen machen können. Das geht nicht. In den letzten fünfzig Jahrenhat sich ein Klarwassermeer in ein etwas trübes Wasser entwickelt. Ich würde alleanderen Ausdrücke vermeiden. Trotz aller Probleme durch die Eutrophierung derQ:\Ostseeparlamentarierkonferenz\2007\16. Jahrestagung Berlin\Vorträge\BSPC-Happach-Kasan.doc 1Ostsee, ist der Ostseeraum ein einzigartiger Natur- und Kulturraum, der in jedemJahr von vielen Urlaubern besucht wird.In dem Beschluss, den wir heute verabschiedet haben, sind wichtige Maßnahmenzur Verbesserung der Kläranlagen, zur Vermeidung von Schadstoffemissionen ausdem Schiffsverkehr, zur Minderung von Nährstoffemissionen aus der Landwirtschaftbenannt worden. Diese Forderungen sind gut und richtig. Bei der Umsetzung müssenwir berücksichtigen, dass wir im Ostseeraum ein sehr starkes Wohlstandsgefälle ha-ben. Das heißt, Maßnahmen, die in den alten EU-Ländern durchgeführt werden kön-nen, weil dort die erforderlichen Gelder vorhanden sind, sind für die neuen EU-Beitrittsländer nicht so einfach umzusetzen. Das müssen wir, meine ich, berücksich-tigen. Wir können da nicht einfach sagen: Ihr müsst und Punkt. Dann passiert genaudas, was wir im Bereich der Fischerei heute Vormittag diskutiert haben. Die von derEU für die Ostsee festgesetzte Dorschfang-Quote wird von verschiedenen Länderntotal missachtet. Der illegale Fischfang gefährdet den Dorsch-Bestand, führt zu einerweiteren Kürzung der Quote und geht zu Lasten der legal fischenden Fischer. Ursa-che sind mangelnde Einkommensalternativen in den neuen EU-Beitrittsländern. Al-lein aus sozioökonomischen Gründen halten sich diese Länder nicht an die Regelnder EU. Wir müssen darauf achten, dass die Regeln, die wir aufstellen, für alle Län-der auch tatsächlich durchführbar sind. Die EU ist gefordert, Hilfen zu geben. Es ha-ben aber auch die neuen Beitrittsländer die Pflicht, das Regelwerk der EU anzuer-kennen und im eigenen Land durchzusetzen.Wir haben inzwischen in der Europäischen Union sehr, sehr gute Beispielsprojektefür die Zusammenarbeit zwischen neuen und alten EU-Mitgliedsländern. Ich möchtedas Twinningprojekt erwähnen, bei dem Experten aus den alten Ländern den neuenLändern ihr Wissen zur Verfügung stellen, um beispielsweise zur Unfallvermeidung inden Häfen beizutragen, den Schiffsverkehr sicherer zu machen. Ich glaube, das istein gutes Projekt der Europäischen Union, das beispielgebend ist, wie wir den Schutzder Ostsee verbessern können.Ich möchte jetzt noch einen Punkt aus der Konferenzresolution ansprechen. Ich ha-ben Schwierigkeiten mit den Punkt 6, wo es auf Deutsch heißt: ... natürliche Energie-träger als eine Verantwortung der Öffentlichkeit zu begreifen. Soll das wirklich heis-sen, dass wir Windkraftanlagen verstaatlichen wollen, oder wie ist dieses gemeint?Q:\Ostseeparlamentarierkonferenz\2007\16. Jahrestagung Berlin\Vorträge\BSPC-Happach-Kasan.doc 2Zum Schluss möchte ich auf einen anderen Punkt kommen. In Lübeck hat am letztenWochenende eine Veranstaltung „Brot und Fisch“ der „Ökumenischen StiftungSchöpfungsbewahrung“ stattgefunden. Mehr als tausend Menschen waren auf demRathausplatz und haben ihre Stimme für die Ostsee gegeben. Das möchte ich derKonferenz heute weitergeben. Brot-und-Fisch-Tage in Lübeck – Ihre Stimme für dieOstsee, dort haben sich Menschen für die Ostsee, für die Reinheit der Ostsee enga-giert. Das ist genau das, was wir wollen: Bürgerschaftliches Engagement für unsereOstsee.Vielen Dank für Aufmerksamkeit!Q:\Ostseeparlamentarierkonferenz\2007\16. 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