24 BSPC Resolution GER

Konferenz-ResolutionAngenommen durch die 24. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC)Die Teilnehmer der Konferenz, gewählte Repräsentanten aus den Ostseestaaten*, die sich vom 30. August bis zum 1. September 2015 in Rostock, Mecklenburg-Vorpommern versammelten,begrüßen vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine die in Minsk getroffenen Vereinbarungen, die zu einer friedlichen Lösung des Konflikts führen können und dringen auf deren gründliche und konsequente Umsetzung und appellieren an die Parteien, die Arbeit der OSZE umfassend zu unterstützen;erwarten von allen Ostseestaaten, dass sie alles in ihrer Kraft stehende unternehmen, um sicherzustellen, dass sich die Ostseeregion weiterhin durch intensive Zusammenarbeit und gute, friedliche Nachbarschaft auszeichnet. Zu diesem Zweck werden sie alle Möglichkeiten des parlamentarischen, zwischenstaatlichen und sozialen Austauschs und Dialogs nutzen. Aus diesem Grund fordern sie auch eine Wiederaufnahme der Ministertreffen des Ostseerats (CBSS), da durch diese Treffen der Dialog gefördert und die Zusammenarbeit gestärkt wird;die Zusammenarbeit in der Ostseeregion, grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung, Gesundheit und Wirtschaft – Förderung von Innovationen im Sozial- und Gesundheitswesen, sowie nachhaltige und zugängliche Sozial- und Gesundheitsversorgungsdienste – an der Schnittstelle zwischen Gesundheitsversorgung, demographischem Wandel und begrenzten Haushaltsmitteln erörternd;bekräftigen ihre Unterstützung für den Ostseerat (CBSS), begrüßen die neuen langfristigen Prioritäten des CBSS, sowie die Bemühungen der polnischen CBSS-Präsidentschaft zur Verbesserung der Kohärenz der regionalen Zusammenarbeit im Ostseeraum, und erkennen die Fortschritte und Leistungen an, die der CBSS in verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel auf dem Gebiet des nachhaltigen Wirtschaftswachstums, der sauberen Schifffahrt, der Arbeitsmarktmobilität, der Forschung und Entwicklung, des Verkehrs und der Kommunikation, des kulturellen Erbes, des Menschenhandels und der zivilen Sicherheit erzielt hat, und unterstützen den vom CBSS verfolgten praktischen Ansatz bei der Umsetzung der neuen langfristigen Prioritäten des Ostseseerates;bringen angesichts der aktuellen Situation ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zum Ausdruck, die gezwungen sind ihre Heimatländer zu verlassen, im Bewusstsein der mit der Bereitstellung eines sicheren Aufenthaltsorts verbundenen großen Herausforderung;fordern die Regierungen in der Ostseeregion, den cbss, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Europäische Union (EU) auf;eine anständige Behandlung der Flüchtlinge in Bezug auf deren Unterbringung und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten;im Hinblick auf die Zusammenarbeit in der Ostseeregion1. die Zusammenarbeit in der Ostseeregion einschließlich der Nördlichen Dimension und der EU-Strategie für den Ostseeraum sowie andere regionale Akteure als stabiler Grundlage für die Beziehungen zu stärken und die Weiterentwicklung des strukturellen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen allen regionalen Organisationen und Formaten zur Schaffung eines gemeinsamen Raums der Ostseezusammenarbeit zu fördern;2. jede Zusammenarbeit zu unterstützen, welche die Ostseeregion als Modellregion mit gleichberechtigtem Zugang zur Gesundheitsfürsorge für alle und einer besonderen Verpflichtung zur Unterstützung der Verbreitung und Förderung von Gesundheit und Wohlergehen durch Übernahme einer Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der neuen Ziele der Vereinten Nationen zu einer nachhaltigen Entwicklung auszeichnet;3. zu bekräftigen, dass die Zusammenarbeit in der gesamten Region fortgesetzt wird, mit dem Ziel, die Ostseeregion zu einer Modellregion mit einer nachhaltigen Wirtschaft zu entwickeln, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und neue Chancen für Unternehmen und Beschäftigung zu ermöglichen;4. zur Stärkung der Ostseeregion als einer wichtigen konkurrenzfähigen Wissensregion mit einer hervorragenden Hochschul- und Forschungsinfrastruktur zusammen zu arbeiten;5. die Zusammenarbeit in Bereichen zu fördern, in denen gemeinsame Vorteile und Synergien beispielsweise zwischen der EU-Strategie für den Ostseeraum und der Strategie für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Föderalen Bezirks Nordwest in Russland nur durch die Festlegung gemeinsamer Prioritäten und die Entwicklung entsprechender regionaler Strategien und Aktionspläne erreicht werden können;6. die Auswirkungen der neuen, seit dem 1. Januar 2015 in den Überwachungsgebieten für Schwefelemissionen (Sulphur Emission Control Areas – SECA) geltenden Umweltauflagen zu evaluieren und die Ausweitung dieser Auflagen auf andere Meeresbecken auch außerhalb der EU zu fördern, die effiziente Durchsetzung dieser Auflagen gegenüber Schiffen ungeachtet der von ihnen geführten Flagge zur Verbesserung des Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu unterstützen, sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt in der Region zu sichern;7. eine enge Zusammenarbeit zwischen Kreuzfahrtunternehmen, Häfen und anderen Interessengruppen des Küstentourismus zum Biespiel im Rahmen des vor Kurzem von der EU initiierten gesamteuropäischen Dialog zur Kreuzfahrt zu fördern und an länderübergreifenden Projekten aktiv teilzunehmen, um das Potenzial für nachhaltiges blaues Wachstum in der Seeschifffahrt und im Küstentourismus voll auszuschöpfen;8. weiter an der Verbesserung der Abwasserauffangeinrichtungen in Passagierhäfen zu arbeiten, um eine rechtzeitige Aktivierung des Status der Ostsee als Sondergebiet im Sinne des Anhangs IV des Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu gewährleisten, mit dem Ziel, das Ablassen von unbehandeltem Abwasser durch Passagierschiffe in Zukunft zu verhindern, sowie die Verpflichtung zu bekräftigen, die Abwasserbehandlungskapazitäten in der gesamten Ostseeregion unter Einhaltung der durch die HELCOM festgelegten strengeren Schwellenwerte weiter zu verbessern und zu modernisieren;9. die makroregionale Reaktionsfähigkeit bei Katastrophenfällen durch einen umfassenden Schutz vor Gefahren aller Art und gemeinsame grenzüberschreitende Vorkehrungen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens von Bürgern zu verbessern;10. die HELCOM als Hauptkoordinierungsgremium im Bemühen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee zu stärken und weiterzuentwickeln, sowie die Umsetzung des Ostseeaktionsplans (Baltic Sea Action Plan – BSAP) mit Nachdruck zu unterstützen und die Bedeutung des Ostseeaktionsplans als umweltpolitischer Säule der EU-Strategie für den Ostseeraum hervorzuheben;11. den politischen Austausch unter jungen Menschen in der Ostseeregion zu vertiefen und die Einrichtung eines ständigen Ostseejugendforums zu unterstützen;12. die vom Nordischen Ministerrat eingeleitete Nordische Biowirtschaftsinitiative (Nordic Bioeconomy Initiative) zu unterstützen;im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen13. die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens und die strategische Planung der Gesundheitsversorgung auszuweiten, zu stärken und zu vertiefen und sich weiter nachdrücklich um die Entwicklung der Ostseeregion zur "Gesundheitsregion Ostsee" zu bemühen, um Ungleichheiten zu vermindern und als gemeinsame Herausforderung für alle Länder der Ostseeregion das allgemeine Wohlergehen zu verbessern;14. die Partnerschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Wohlfahrt im Rahmen der Nördlichen Dimension (Northern Dimension Partnership in Public Health and Social Wellbeing – NDPHS) als hoch geschätztes und innovatives regionales Netzwerk, das wichtige Beträge zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Wohlfahrt im Gebiet der Nördlichen Dimension leistet, sowie die neue NDPHS-Strategie 2020 und den dazugehörigen Aktionsplan, und den Politikbereich „Gesundheit“ der EU-Strategie für den Ostseeraum zu unterstützen;15. die grenzüberschreitenden Kooperationsprogramme der EU und andere relevante Programme als Mittel zur Stärkung der grenzüberschreitenden und regionalen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen im Ostseeraum zu unterstützen;16. konkrete grenzüberschreitende Initiativen auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung und der öffentlichen Wohlfahrt einzuleiten und zu entwickeln, wie zum Beispeil das Projekt ScanBalt oder das Programm Gesunde Städte der WHO, und die Entwicklung der Gesundheitsregion Ostsee durch weitere Strategien und grenzüberschreitende Projekte zu fördern, zum Biespiel durch eine gemeinsame Antibiotika-Strategie, durch die Verknüpfung von Gesundheit mit Tourismus, der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und natürlichen Ressourcen;17. innovative und bewährte Verfahren in der gesamten Ostseeregion zu verbreiten, damit die Ostseeregion zu einer Modellregion im Bereich der Gesundheitsversorgung wird;18. auf dem Gebiet der Forschung und der Entwicklung nachhaltiger Strategien zur Förderung des Anbaus und der Herstellung gesunder und organischer Nahrungsmittel zusammenzuarbeiten;19. Arbeitsplätze sicherer und gesünder und dadurch produktiver zu machen und die wichtige Arbeit der Gewerkschaften bei der Förderung einer Kultur der Risikoprävention zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der gesamten Region anzuerkennen;20. die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die medizinische Spezialisierung bei der Behandlung seltener Krankheiten unter Berücksichtigung der kostengünstigen Einsatzes medizinischer Geräte zu verbessern;21. die grenzüberschreitende Notfallversorgung so zu regeln, dass die schnellstmögliche Gesundheitsversorgung unabhängig vom Herkunftsland der Gesundheitsdienstanbieter gewährleistet werden kann;22. den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit mit dem Ziel der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen als einer der wichtigsten weltweiten Herausforderungen im Gesundheitswesen zu intensivieren, auf diesem Gebiet Forschung zu betreiben und alle Bemühungen zur Entwicklung und Umsetzung eines globalen Aktionsplans zu Antibiotikaresistenzen durch die WHO zu unterstützen und zu intensivieren;23. die Verwendung von Antibiotika generell und insbesondere in der Landwirtschaft (Viehzucht) auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, um eine weitere Zunahme von Antibiotikaresistenzen zu verhindern;24. in der gesamten Ostseeregion bei der Behandlung ansteckender Infektionskrankheiten die Einführung gleicher Standards auf hohem Niveau anzustreben;25. den Geltungsbereich des Könberg-Berichts auf die gesamte Ostseeregion zu erweitern, um einen vergleichbaren Überblick über den Stand von Gesundheit und Pflege in der Ostseeregion zu erhalten;26. die Erstellung eines regelmäßigen Berichts über den Gesundheitszustand der Bevölkerung in Auftrag zu geben, einschließlich aufgeschlüsselter Daten und Analysen von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen wie Kindern, Jugendlichen und Senioren sowie vor allem ausgegrenzten Gruppen in den Ländern der Ostseeregion, um so Themen, Definitionen und Schwerpunkte abzustimmen als ein Schritt auf dem Weg zur Vergleichbarkeit unterschiedlicher Systeme in der Region und zur Identifizierung gemeinsamer zukünftiger Heraufsforderungen;im Hinblick auf Gesundheit und Wirtschaft27. zu berücksichtigen, dass wirtschaftlicher Wohlstand zwar gut für die Gesundheit ist, dass gute Gesundheitsergebnisse aber auch Wirtschaftswachstum und Entwicklung fördern, und in diesem Zusammenhang anzuerkennen, dass Gesundheit und öffentliche Wohlfahrt für die Wirtschaft und andere Politikbereiche – und umgekehrt – von Bedeutung sind und Gesundheitsaspekte in allen Politikbereichen zu berücksichtigen;28. die Unterstützung für die Entwicklung von Innovationen in der Gesundheitsversorgung zu unterstützen, um eine Abwanderung von Fachkräften zu verhindern;29. die ScanBalt-Strategie 2015-2018 zu unterstützen und Synergien mit bestehenden Strategien zu nutzen;30. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der medizinischen Berufe und der Pflegeberufe, zum Beispiel durch eHealth, zu entwickeln;31. die Bedingungen zur Unterstützung der Entwicklung von Innovationen im Gesundheitswesen zu verbessern, unter anderem auf dem Gebiet von eHealth und Telemedizin, und dabei sicherzustellen, dass Investitionen auf dem Gebiet von elektronischen Gesundheitsdiensten die Festlegung von Standards unterstützen und die Interoperabilität im gesamten Gesundheitswesen fördern, um den europäischen Interoperabilitätsrahmen für elektronische Gesundheitsdienste (eHealth European Interoperability Framework – eEIF) zu nutzen und die gemeinsamen europäischen Initiativen wie die „Guidelines under eHealth Network“ der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu beobachten;32. Maßnahmen zur partnerschaftlichen Umsetzung eines gemeinsamen eHealth-Innovations-Ökosystems auf der Grundlage einer Kooperationsplattform der Ostseeregion für auf intelligenter Spezialisierung basierende eHealth-Initiativen weiter zu verstärken und auf der Grundlage bereits bestehender Strukturen und international anerkannter Standards regionale Ressourcen zu mobilisieren;33. die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung von eHealth und Telemedizin in der Regelversorgung zu verbessern;34. frühzeitige Interventionen zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit durch soziale Investitionen wie Impfprogramme zu verbessern, sowie wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Konsums von Alkohol, Tabak und Drogen zu ergreifen und auf eine stärkere Prävention on Diabetes II und anderen, mit der Lebensweise zusammenhängender Krankheiten hinzuwirken;35. die Nutzung kostensenkender Methoden zur Verbesserung der Lebensqualität zu unterstützen, unter anderem durch den Einsatz kultureller und körperlicher gesundheitsbezogener Aktivitäten in der Behandlung;36. die nationale Kennzeichnung von für eine gesunde Lebensweise relevanten Produkten, einschließlich der Zugänglichkeit von Kennzeichnungen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, wie kindergerechte und kinderorientierte Kennzeichnungen, zu verbessern;37. die Entwicklung gesundheitsbezogener Dienstleistungen im Rahmen der Tourismusstrategien der Länder in der Ostseeregion zu fördern;38. eine globale Vergleichbarkeit der Gesundheitswirtschaft sicherzustellen sowie die Leistung und die Auswirkungen des Gesundheitswesens auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch ein erstes zuverlässiges transnationales Verfahren wie „Economic footprint of a health economy“ (wirtschaftlicher Fußabdruck einer Gesundheitswirtschaft) zu messen;39. die Möglichkeit der Schaffung eines „Ostsee-Gesundheitsforums“ zu überprüfen, um einen nachhaltigen Austausch und eine Netzwerkbildung in diesem Politikbereich für den gesamten Ostseeraum sicherzustellen und zu verbessern;im Hinblick auf nachhaltige und zugängliche Sozial- und Gesundheitsversorgungsdienste40. in der gesamten Ostseeregion für alle Menschen eine finanzierbare Gesundheitsversorgung mit dem Schwerpunkt auf den Patientenbedürfnissen unter Berücksichtigung von Alter und Geschlecht sicherzustellen sowie Chancengleichheit in Bezug auf einen erschwinglichen Zugang zu hochwertigen Gesundheitsleistungen zu gewährleisten;41. sicherzustellen, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Region hohe Standards in der Gesundheitsversorgung und der öffentlichen Wohlfahrt fördert;42. strenge Maßnahmen zu ergreifen, um beispielsweise zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, zwischen unterschiedlichen sozioökonomischen Gruppen und in Bezug auf Alter und Geschlecht eine gerechte Verteilung, gerechten Zugang und eine gerechte Nutzung von öffentlichen Wohlfahrts- und Gesundheitsversorgungsleistungen zu gewährleisten;43. Strategien zum demografischen Wandel zu entwickeln und zu stärken, wie zum Beispiel die Europäische Innovationspartnerschaft „Aktives and Gesundes Altern“ und insbesondere die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen in ländlichen Randgebieten zu berücksichtigen;44. geriatrische Gesundheitszentren einzurichten und soziale Rehabilitationszentren zu modifizieren, um in ländlichen Gebieten eine Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und die altersgemäße medizinische Betreuung zu verbessern;45. integrierte Dienstleistungen für Kinder sicherzustellen, d.h. Gesundheits- und Sozialdienstleistungen konsolidiert auf kindgerechte Weise bereitzustellen;46. Unterstützungsdienste für Familien, schwangere Frauen und werdende Eltern zur Unterstützung von Familien und Elternschaft sicherzustellen und ein integriertes Dienstleistungspaket für Familien mit Kindern zur Förderung von Geburten, Kinderbetreuung und Kindererziehung bereitzustellen, um den derzeitigen demografischen Entwicklungen entgegenzuwirken, in Familien zu investieren und kinderfreundliche Gemeinden und Gesellschaften zu fördern;47. die in der Ostseeregion lebenden Menschen dazu zu ermutigen, als Patienten mehr Eigenverantwortung zu übernehmen;48. besonders unter jungen Menschen das Bewusstsein für eine gesündere Lebensweise zu wecken und darauf hinzuwirken, dass eine Aufklärung über gesunde Lebensweisen in allen Schulen und auf allen Schulebenen verbindlich vorgeschrieben wird; es sollte eine Datenbank mit Best-Practice-Beispielen angelegt werden, die zeigen, wie die Aufklärung und das Bewusstsein verbessert werden können;49. Studien mit dem Ziel der Entwicklung von Präventionsstrategien in der Gesundheitsversorgung durchzuführen, wie zum Beispiel die Nord-Trøndelag Health Study (HUNT-Studie);50. ein Notfallsystem für psychische Gesundheitsprobleme einzurichten, da Anerkennung, Bewusstsein und Diagnostik in Bezug auf psychische Probleme immer noch unterentwickelt sind;51. Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen, die sich im Kampf gegen die Stigmatisierung benachteiligter Gruppen auf informelle Bildung zum Beispiel in Kultur, Sport, ehrenamtliche Tätigkeit und Musik konzentrieren;52. Anreize zur Verbesserung der Bedingungen für Pflege- und Gesundheitsberufe zu schaffen und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Gesundheitsfachkräfte zu verstärken, um die Entwicklung eines kostengünstigen Gesundheitswesens in der Region erheblich zu erleichtern und die Erkenntnis zu fördern, dass das Gesundheitswesen ein Querschnittsthema ist;53. die Sozialpartner in den Gesundheits- und Sozialberufen voll anzuerkennen, ihre Tätigkeit zu schützen und sicherzustellen, dass die Sozialpartner und die Gewerkschaften so frühzeitig wie möglich in den Regulierungs- und Umsetzungsprozess bei Gesundheitsthemen einbezogen werden;54. sowohl körperliche als auch psychisch-soziale Risiken am Arbeitsplatz vor dem Hintergrund eines steigenden Renteneintrittsalters sorgfältig zu prüfen und für die Erwerbsbevölkerung der Ostseeregion gute Arbeitsbedingungen, Wohlergehen und eine nachhaltige Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben anzustreben;55. sich in allen Ländern der Ostseeregion um die Schaffung von Gesetzen für Patientenrechte zu bemühen und mit Mechanismen sicherzustellen, dass diese Rechte auch erfüllt werden;56. eine Arbeitsgruppe zum nachhaltigen Tourismus einzurichten; die Arbeitsgruppe soll sich in erster Linie mit den kulturellen, wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen, maritimen, küstentourismusbezogenen und ökologischen Aspekten des Tourismus befassen und als wichtige Säule der Raumplanung auf See und zur Nutzung von Synergieeffekten mit dem Politikbereich Tourismus im Einklang mit der EU-Strategie für den Ostseeraum auf der 25. Ostsee-parlamentarierkonferenz einen ersten Bericht vorlegen;57. dankbar das freundliche Angebot des Parlaments von Lettland zu begrüßen, die 25. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 28.-30. August 2016 in Riga abzuhalten.*Parlamente vonder Bundesrepublik Deutschland,Dänemark,Estland,Europa,Finnland,der Freien Hansestadt Bremen,der Freien Hansestadt Hamburg,Island,der Region Leningrad,Lettland,Litauen,Mecklenburg-Vorpommern,Norwegen,Polen,der Generalversammlung der Russischen Föderation,der Staatsduma der Generalversammlung der Russischen Föderation,der Stadt St. Petersburg,Schleswig-Holstein,Schweden,der Åland-Inseln,der Baltischen Versammlung,und des Nordischen Rates