28 BSPC Resolution DE

Entschließung der Konferenzangenommen von der 28. Ostseeparlamentarierkonferenz am 27. August 2019 in OsloDie Teilnehmer, die gewählten Vertreter der Staaten der Ostseeregion, die vom 25. bis27.August 2019 in Oslo (Norwegen) zusammengekommen sind,- unter Hervorhebung der Bedeutung des fortwährenden und nachhaltigen politischen Dialogsin der Ostseeregion, der durch den Ostseerat (CBSS) verfolgt wird; der Ostseerat fungiertals allgemeines regionales Forum, dessen Schwerpunkt auf dem Kooperations-und Koordi-nationsbedarf unter den Ostseeanrainerstaaten liegt;- unter Hervorhebung der Notwendigkeit der friedlichen und engen Zusammenarbeit und desgutnachbarlichen Verhaltens auf der Grundlage von demokratischen Werten, Rechtsstaat-lichkeit, Menschenrechten sowie Chancengleichheit und nachdrücklicher Forderung nacheiner regelmäßigen Fortführung der Außenministertreffen des Ostseerates auch unterdänischem Vorsitz; darüber hinaus unter Forderung der Wiederaufnahme der Gipfeltreffender Regierungschefs der Ostseeanrainerstaaten - soweit möglich - und einer engerenZusammenarbeit auch auf Ebene anderer Ministerien;- die Erfolge bei der Entwicklung der praktischen Zusammenarbeit in der Ostseeregion imRahmen des Ostseerates, der Nördlichen Dimension, der grenzüberschreitenden Koopera-tionsprogramme zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Russland sowie des ProgrammsInterreg Baltic Sea Region mit Dankbarkeit zur Kenntnis nehmend;- unter Begrüßung der Bemühungen des lettischen Ostseeratsvorsitzes um die Verbesserungder Kohärenz der Zusammenarbeit in der Ostseeregion und in Würdigung der Fortschrittedes Ostseerates - auf der Grundlage der Prioritäten von Integrität und sozialer Sicherheit,Dialog und Verantwortung;- unter Hervorhebung des erfolgreichen Betriebs der Projektunterstützungsfazilität desOstseerates als effizientes Mittel zur Unterstützung und Förderung der projektbasiertenZusammenarbeit in der Ostseeregion;–– 1 ––- in Billigung der detaillierten Erklärungen der Regierungen der Ostseeanrainerstaaten zurEntschließung der 27. Ostseeparlamentarierkonferenz und zur intensiven Unterstützung derAufrufe zum Handeln;- unter Erörterung der Kooperation, sauberen Weltmeere und der Zukunft des Arbeitslebenssowie der Migration und Integration;fordern die Regierungen der Ostseeregion, den Ostseerat und die Europäische Union auf,im Hinblick auf die Zusammenarbeit in der Region1. das Vertrauen zwischen allen Mitgliedstaaten des Ostseerates (CBSS) mithilfe weitererkonkreter Bemühungen und Maßnahmen zu stärken;2. die frühzeitige Einbindung der nachfolgenden Generation zu intensivieren und die Sorgender nachfolgenden Generation bei politischen Prozessen und Entscheidungsprozessenstärker zu beachten, und zwar mithilfe konkreter Maßnahmen seitens der Regierungen zurStärkung der Grundlagen des Vertrauens und der Sicherheit in der Ostseeregion als Elementder Außenpolitik;3. die Zusammenarbeit im Rahmen der Nördlichen Dimension, der grenzüberschreitendenKooperationsprogramme zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Russland sowie desProgramms Interreg Baltic Sea Region fortzusetzen und sich aktiv in die EntwicklungaktualisierterVersionen dieser Programme für die Zukunft einzubringen;4. den aktuellen Reformprozess des Ostseerates abzuschließen und den Schwerpunkt verstärktauf Synergien zwischen den Kooperationsformaten in der Ostseeregion zu legen;5. die Möglichkeiten zur Herstellung einer fruchtbaren professionellen Zusammenarbeit aufvölkerrechtlicher Grundlage - wie sie z. B. im Bereich der Umweltpolitik seit Jahrzehntenmithilfe von Institutionen wie HELCOM erfolgreich besteht - auch in anderen politischenBereichen auszuloten;6. die Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus imEinklang mit den Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeitzu verstärken und anzuerkennen, dass die effektive Bekämpfung von Terrorismus undgewalttätigem Extremismus und nicht zuletzt der Verbreitung von Desinformation alsSchlüsselelement ein wichtiger Pfeiler des Schutzes der Demokratie ist. Den Parlamentenkommt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu; dies gilt auch für die Kenntnis allerMaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus auf internationaler Ebene;im Hinblick auf die Zukunft des Arbeitslebens–– 2 ––7. schnellstmöglich einen Ideenaustausch auf Ministerebene umzusetzen, bei dem dieaktuellen Überlegungen und strategischen Ansätze der Sozialpartner zur Bewältigung dererheblichen Herausforderungen im Hinblick auf alternde Bevölkerungen und folglich derDruck auf die Rentensysteme, die neuen Anforderungen des Arbeitsmarkts bezüglichFertigkeiten und Qualifikationen sowie die Digitalisierung und weitere technologische Ent-wicklungen und die Notwendigkeit besserer Synergien zwischen Bildungssystemen sowieden Anforderungen der Arbeitsmärkte und zunehmende Arbeitsmobilität in Bezug auf ihreAuswirkungen auf das Wirtschaftswachstum berücksichtigt werden, beispielsweise inBezug auf Länder, die darunter leiden, dass hoch qualifizierte und kompetente Menschenwegen besserer Chancen im Ausland ihre Heimat verlassen („Brain Drain“), den Zusam-menhalt zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und die generationsübergrei-fende soziale Nachhaltigkeit;8. den frühzeitigen Austausch aktueller Überlegungen und strategischer Ansätze zur Bewäl-tigung dieser Herausforderungen in den einzelnen Ländern der Ostseeregion, die Erarbei-tung gemeinsamer Schnittstellen, aber auch die Hervorhebung vorhandener Unterschiedebei den einzelnen Ansätzen als entscheidenden Beitrag zur gemeinsamen weiteren Ent-wicklung der gesamten Region zu nutzen;9. langfristige Arbeitsmarktprognosen zu betrachten, darunter auch Szenarien für die Digita-lisierung der Arbeitswelt, die Entwicklung mithilfe von Qualifikationen, Beschäftigung,Sektoren und Regionen und den Austausch kontinuierlicher und langfristiger Forschungs-ergebnisse bezüglich der Entwicklung der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts in denLändern der Ostseeregion. Auf dieser Grundlage eröffnen sich bessere Möglichkeiten fürMaßnahmen zur Bewältigung der arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen, die sichdurch den demographischen, technischen und qualifikationsspezifischen Strukturwandelstellen; diese Maßnahmen werden den Entwicklungen in der gesamten Ostseeregion Rech-nung tragen;10. die enormen Umbrüche in derArbeitswelt, die sich voraussichtlich aus der fortschreitendenDigitalisierung ergeben, in zukunftsorientierter Weise und frühzeitig gemeinsam zuerörtern und Möglichkeiten auszuloten, mit denen diesen mithilfe von vergleichbaren Ver-fahren begegnet werden kann;11. faire Rahmenbedingungen in Bezug auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in einerdigitalen Wirtschaft zu vereinbaren und die grenzüberscheitende unternehmerische Akti-vität weiter zu erleichtern;12. die Gleichstellung von Männern und Frauen zu verbessern, eine stärkere Teilhabe vonFrauen in der Arbeitswelt zu gewährleisten und zu diesem Zweck die Vereinbarkeit vonFamilie und Beruf sowie gleiche Beschäftigungschancen zu ermöglichen und dadurch dieEinkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu reduzieren;13. die Maßnahmen zur Unterstützung von Jugendlichen, die sich derzeit weder in Ausbildungnoch in Beschäftigung befinden (NEET), bei der Rückkehr in Bildungsmaßnahmen oderauf den Arbeitsmarkt auf der Grundlage bewährter Methoden und der Ergebnisse dersektorübergreifenden transnationalen Zusammenarbeit zu verstärken;im Hinblick auf Schutzmaßnahmen für die Weltmeere–– 3 ––zwecks Erreichung der Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine nach-haltige Entwicklung14. das von 187 Staaten unterzeichnete geänderte Baseler Übereinkommen über die Kontrolleder grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung konse-quent umzusetzen und dabei dessen Änderung und Entscheidungen über Plastikabfälle, dieam 10. Mai 2019 beim Vierzehnten Treffen der Konferenz der Vertragsparteien desBaseler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringunggefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung als wichtige Beiträge zur Bekämpfung derMeeresverschmutzungdurch Plastikabfälle entsprechend den Entschließungen der Ostsee-parlamentarierkonferenz verabschiedet wurden, zu berücksichtigen;15. dieWeiterentwicklung einesrechtskräftigen und weltumspannenden Mechanismus für denUmgang mit Plastikabfällen in Richtung der konsequenten Bekämpfung der Verschmut-zung der Meere durch Plastikabfälle entsprechend den Entschließungen der Ostseeparla-mentarierkonferenz zu unterstützen;16. mithilfe geeigneter Maßnahmen die beschleunigte Digitalisierung des Schiffsverkehrs undder grünen Schifffahrt zu fördern, um die Ziele für 2030 schnellstmöglich zu erreichen;17. die Plastikabfälle-Partnerschaft zu unterstützen, die beim Vierzehnten Treffen der Konfe-renz der Vertragsparteien des Baseler Übereinkommens zwecks Mobilisierung der Res-sourcen, der Interessen und des Fachwissens von Unternehmen, Regierungen, Wissen-schaft und Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde, um die Umsetzung neuer Maß-nahmen zur Reduzierung der Erzeugung dieser Abfälle, darunter Mikroplastik, zu fördernund praktische Unterstützung zu leisten, z. B. mithilfe von Instrumenten, bewährter Praxissowie technischer und wirtschaftlicher Hilfe;18. konzertierte Maßnahmen für eine geeignete Regulierung auf globaler Ebene zwecks Stär-kung der e-Navigation zu organisieren und den Weg zur autonomen Schifffahrt zu ebnen;19. die laufenden Veränderungen und Prozesse in ökologisch und biologisch bedeutsamenGebieten und die maritime Raumplanung als ausreichendes und notwendiges Instrumentzur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 14 (Schutz und Wiederherstellung von Öko-systemen) der VN-Ziele 2030 systematisch zu nutzen und alle fortwährenden Maßnahmenzur Erreichung der SDG-14-Ziele zu intensivieren;20. gemeinsam weitreichende Maßnahmen und Vorschläge für die VN-Konferenz 2020 überdie Weltmeere zu entwickeln und zu versuchen, diese gemeinsam auf VN-Ebene weiter-zuentwickeln und verstärkt entschiedene Maßnahmen auf internationaler Ebene zuerreichen, um die politische Unterstützung für diese Maßnahmen im Bereich der Verbes-serung des Zustands der Weltmeere und deren Erholung zu gewährleisten;21. die maritime Grundlagenforschungund Innovationen bei der Bewahrung undnachhaltigenNutzungderbiologischen Vielfalt der Meere zu unterstützen;22. dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Übereinkommens über die Umweltverträg-lichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Übereinkommen, 1991) beider Umsetzung von Projekten mit grenzüberschreitenden Auswirkungen in der Ostsee-region eingehalten werden;23. dafür zu sorgen, dass bei Großprojekten, die die Küsten und Küstengebiete betreffen undgrößere Auswirkungen auf die Ökosysteme in der Ostseeregion haben, die Verpflichtungeneingehalten werden, die sich aus den einschlägigen internationalen Verträgen und Über-einkommen ergeben, darunter dem Espoo-Übereinkommen und dem Helsinki-Überein-kommen;–– 4 ––24. im Hinblick auf die Erfassung von Blindgängern und vergrabener/abgelagerter Munitionin der Ostsee und in Bezug auf die aktuellen HELCOM-Aktivitäten zusammenzuarbeitenund eine grenzüberschreitende nachhaltige Strategie für den Umgang damit zu entwickeln,den Ostseerat aufzufordern, die Möglichkeit der Schaffung eines Finanzinstruments zurÜberwachung, Eingrenzung/Sicherung, Bergung oder Zerstörung zu prüfen, da Blind-gänger in der Ostsee eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen können, insbesondereim Hinblick auf die von Touristen genutzten Schifffahrtsrouten und Küstengewässer; aufder Grundlage dieser Überwachungsergebnisse muss eine Expertenkommission jährlichdie Risiken analysieren und evaluieren, die von der vergrabenen/abgelagerten Munitionausgehen, und entsprechende Handlungsempfehlungen abgeben;im Hinblick auf Migration und Integration25. die Möglichkeit einer ostseeweiten Vereinbarung über die künftige Steuerung der Migra-tion zu prüfen;26. die Umsetzung von „zentralen Anlaufstellen“ als Beispiele für bewährte Methoden, beidenen Migranten alle notwendigen Dienstleistungen aus einer Hand in Anspruch nehmenkönnen, sowie die Möglichkeit persönlicher Integrationspläne zu erwägen;27. Maßnahmen zur Förderung direkter und regelmäßiger Kontakte zwischen Neuankömm-lingen und Einheimischen, kommunalen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisa-tionen, Gemeinschaften und einzelnen Menschen zu treffen;28. Dialogplattformen als offene und regelmäßige Kommunikations-und Koordinationsinstru-mente für die beteiligten Interessengruppen zu unterstützen, um den gesellschaftlichenDialog zu erweitern;29. im Rahmen der strategischen Integrationsansätze die Aufnahmebereitschaft der aufneh-menden Gesellschaften mithilfe verstärkter demokratischer Teilhabe bei der Integration zuverbessern und dabei den Schwerpunkt stärker auf die kommunale Ebene als Bereich destäglichen Zusammenlebens zu verlagern;30. die Gestaltung der Integration von Flüchtlingen durch zahlreiche Akteure auf kommunalerEbene zu unterstützen und zu fördern; dies beinhaltet die systematische Teilhabe und denAustausch zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft;31. zu prüfen, in welchem Umfang der regelmäßige Austausch von Beispielen für bewährteMethoden in der gesamten Ostseeregion die Harmonisierung von Migrationsstrategienermöglichen kann;Ferner beschließt die Konferenz,32.das freundliche Angebot des litauischen Parlaments dankbar zu begrüßen, die29.Ostseeparlamentarierkonferenz vom 22. bis 25. August 2020 in Vilnius auszu-richten.–– 5 ––