31 BSPC Resolution DE

Entschließung der Konferenzauf der Grundlage der Konsensvereinbarung des Treffens desRedaktionsausschusses der BSPC am 12. Juni 2022angenommen von der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC)Die Teilnehmenden, die gewählten Vertreterinnen und Vertreterdes Parlaments des Königreichs Dänemarkdes Parlaments der Republik Estlanddes Parlaments der Republik Finnlanddes Deutschen Bundestagesdes Parlaments von Islanddes Parlaments der Republik Lettlanddes Parlaments der Republik Litauendes Parlaments des Königreichs Norwegendes Parlaments der Republik Polendes Parlaments des Königreichs Schwedendes Parlaments von Ålandder Bremischen Bürgerschaftdes Parlaments der Färöerder Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburgdes Grönländischen Parlamentsdes Landtags von Mecklenburg-Vorpommerndes Schleswig-Holsteinischen Landtagsder Baltischen Versammlungdes Europäischen Parlamentsdes Nordischen Rates,die sich am 14. Juni 2022 in Stockholm versammelt haben,- bekräftigen erneut auf das Schärfste ihre Verurteilung des vollkommen ungerecht-fertigten, nicht provozierten und groß angelegten brutalen militärischen Angriffsund der Invasion der Russischen Föderation, die sich gegen die Souveränität undUnabhängigkeit der Ukraine und das ukrainische Volk richten - wie in der Erklärungder Präsidenten und Delegationsleiterinnen und -leiter der Ostseeparlamenta-rierkonferenz zum Ausdruck gebracht; verurteilen auf das schärfste dieBeteiligung von Belarus an der russischen Aggression;- erklären, dass der grausame und unmenschliche Aggressionskrieg gegen dieUkraine eine immer größer werdende Bedrohung für Frieden, Stabilität und1Demokratie in ganz Europa und der Welt ist, und heben hervor, dass die Bür-gerinnen und Bürger der Ukraine ihre Rechte und Freiheiten und die gemeinsamenWerte verteidigen, für die Europa steht;- nehmen mit Schmerz zur Kenntnis, dass täglich unschuldige Menschen auf verab-scheuungswürdige Weise getötet werden, viele Menschen verschleppt und anderegezwungen werden, aus Angst um das Leben ihrer Familienangehörigen, Freundeund anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus ihrer Heimat zu fliehen;- erklären erneut, dass diese Angriffe einen Verstoß gegen das Völkerrecht und dieeuropäische Sicherheit darstellen; sie verletzen die in der Charta der VereintenNationen verankerten Grundsätze und die Grundsätze des internationalen Rechtsund des humanitären Völkerrechts;- verurteilen entschieden jeglichen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Men-schenrechte;- unterstützen auch weiterhin die entschlossene und geschlossene Reaktion unsererLänder in Form der härtesten möglichen restriktiven Maßnahmen gegen die Russi-sche Föderation und ihre Vertreter, darunter das Embargo auf fossile Brennstoffe,um weitere Eskalationen und Aggressionen zu verhindern;- erwarten die unverzügliche Einsetzung einer internationalen Untersuchungskom-mission zwecks Dokumentierung und Verifizierung von Fakten, Berichten undErklärungen, sowie die dringende gerichtliche Verurteilung von Kriegsverbrechernund fordern die internationale Gemeinschaft auf, die schuldigen Parteien vorinternationale Tribunale zu stellen;- heben erneut hervor, dass demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit, die Achtungdes Völkerrechts, die Freiheit der Medien, eine starke Zivilgesellschaft und robustenichtstaatliche Organisationen, Chancengleichheit für alle sowie ein friedliches undenges nachbarschaftliches Verhältnis die Grundlage der Zusammenarbeit und dieGrundwerte der Ostseeparlamentarierkonferenz bilden;- erklären, dass nur Parlamente von Staaten oder supranationale Parlamente,Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen, parlamentarische Gremienund Organisationen, die die Garantie von Menschenrechten, Frieden und Demo-kratie als Grundwerte der Ostseeregion und Europas gewährleisten und dafürkämpfen, als Akteure in der Ostseeparlamentarierkonferenz und Partner derOstseeparlamentarierkonferenz auftreten können;- betrachten die Einhaltung der und das Eintreten für die anerkannten Völkerrechts-normen als unabdingbare Voraussetzung für die Teilnahme an und Zusammen-arbeit in der Ostseeparlamentarierkonferenz und die Beteiligung an ihrer Arbeit;- frieren die gesamte parlamentarische Zusammenarbeit mit den russischen Parla-menten und den russischen Beobachterinstitutionen im Rahmen der Ostseeparla-mentarierkonferenz ein, solange diese Grundwerte und Ziele durch den nichtprovozierten, widerrechtlichen und brutalen militärischen Angriff und dieAggression der Russischen Föderation gegen eine souveräne und demokratischeUkraine, die durch parlamentarische Beschlüsse in Bezug auf Donezk und Luganskinitiiert wurden, auf dramatische Weise verletzt werden;- bestätigen den Ausschluss der russischen Parlamente und Beobachterorgani-sationen aus der Jahreskonferenz, den Treffen der Arbeitsgremien sowie denVerfahren, Aktivitäten und Projekten der Ostseeparlamentarierkonferenz undfrieren sämtliche gemeinsamen Aktivitäten mit ihnen so lange ein, bis eineZusammenarbeit nach den Grundsätzen des Völkerrechts wieder möglich ist;2- legen fest, dass Änderungen zu diesem Beschluss* einer sorgfältigen Prüfung von Seiten des Ständigen Ausschusses derOstseeparlamentarierkonferenz im Hinblick auf die Frage, ob die Aussicht besteht,die Grundsätze des Völkerrechts und der Ostseeparlamentarierkonferenz zuberücksichtigen,* einer Empfehlung des Ständigen Ausschusses gegenüber der Jahreskon-ferenz und* eines endgültigen Beschlusses der Jahreskonferenz bedürfen;- bekräftigen unseren großen Wunsch und unsere Absicht, die wichtige und erfolg-reiche Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz zugunsten der gesamten Ostsee-region fortzuführen;- begrüßen sehr die Entscheidung Finnlands und Schwedens, die Mitgliedschaft inder NATO zu beantragen;- weisen noch einmal darauf hin, dass enge und intensive zwischenmenschlicheKontakte auf allen Ebenen – den Parlamenten, Regierungen und der Zivilgesell-schaft – das Rückgrat für Frieden, Wohlstand und Umweltschutz in der Regionsind;- unterstreichen erneut, dass der Jugendaustausch und die Inklusion von Jugend-lichen und jungen Menschen die Voraussetzung für die Garantie und Sicherungdieser Grundlagen des Ostseeraums auch für zukünftige Generationen bildet;- möchten das Jugendforum der Ostseeparlamentarierkonferenz weiterhin in engerZusammenarbeit mit dem Ostseerat und der Ostsee-Jugendplattform als regel-mäßige, mit ihrer Jahreskonferenz verknüpfte Veranstaltung etablieren, um dieBelange der jungen Generation in die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenzeinzubeziehen;- begrüßen die Resultate und unterstützen die Ziele des Ministertreffens des Ost-seerates am 25. Mai 2022;fordern die Regierungen in der Ostseeregion, den Ostseerat und die EU auf,im Hinblick auf die Zusammenarbeit in der Region1. sämtliche Maßnahmen zu initiieren und zu verabschieden, die notwendig sind, umdie Sicherheit unserer Völker und die Verteidigung unserer Werte und Demo-kratien sicherzustellen;2. die Ukraine bei der Verteidigung ihres Volkes und der demokratischen Werteweiterhin im größtmöglichen Umfang mit allen Mitteln zu unterstützen;3. alle Bemühungen - insbesondere in diesen Kriegszeiten - noch weiter zu intensi-vieren, um bei der Stärkung von Sicherheit, Frieden und regionaler Identität aufder Grundlage von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, friedlichennachbarschaftlichen Verhältnissen und des Völkerrechts geschlossen zu agierenund zu reagieren;4. angesichts der schwerwiegendsten Sicherheitskrise in der Region seit vielenJahren eng, entschlossen und geschlossen zusammenzuarbeiten, um die Zusam-menarbeit unserer demokratischen Nationen in der Ostseeregion zu stärken und3den durch Russlands Politik und Handlungen verursachten Bedrohungen für dieeuropäische Resilienz- und Sicherheitsarchitektur entgegenzutreten;5. bei allen derzeit erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die Energiepolitikunserer Länder die notwendigen Entscheidungen so zu treffen, dass alle Maß-nahmen weiterhin darauf abzielen, den Schwerpunkt auf Energiesicherheit,Nachhaltigkeit bei ihrem klugen und inklusiven Wirtschaftswachstum, ihrerEntwicklung und ihren Innovationen und einen guten ökologischen Zustand derOstsee sowie einen soliden und nachhaltigen Zustand der Umwelt in derOstseeregion zu legen;6. aktuelle und zukünftige Herausforderungen und Krisen durch verstärkte geeinteund gemeinsame Maßnahmen zu bewältigen und die Idee des "Rechts desStärkeren" entsprechend den Bestimmungen des Völkerrechts zurückzuweisen;7. die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kul-tur auch unter dem Aspekt der Förderung von Elementen einer gemeinsamenIdentität durch gemeinsame Werte noch weiter auszubauen;8. die Intensivierung des Jugendaustauschs und des Austauschs von jugendlichenArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besonders in den Vordergrund zu stellenmit dem Ziel, junge Menschen zu erreichen und dafür zu mobilisieren, die für siebesonders wichtigen Themen anzusprechen, insbesondere in diesen schwierigenZeiten;9. den nachhaltigen Tourismus auszubauen und klimafreundlicheres Reisen auf derGrundlage von Programmen, die diesen Trend fördern, zu ermöglichen;10. als starkes Zeichen der Geschlossenheit in Kriegs- und Krisenzeiten in den näch-sten Jahren die Wiederaufnahme der Gipfeltreffen unserer Regierungschefserneut zu erwägen;im Hinblick auf Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit11. die diesbezüglichen, in der Entschließung der 30. Ostseeparlamentarierkonferenzenthaltenen Handlungsappelle und Forderungen in Bezug auf Demokratie, Men-schenrechte und Meinungsfreiheit insbesondere in Kriegs- und Krisenzeitenweiterhin besonders energisch umzusetzen;12. die von der russischen Regierung und weiteren staatlichen und nichtstaatlichenAkteuren initiierten Desinformationskampagnen und ihrer Kriegspropagandaausgehenden wachsenden Bedrohung für die demokratische Gemeinschaftkonsequent und entschlossen zu bekämpfen;13. die Bedeutung der Pressefreiheit für Demokratie und die demokratische Entwick-lung anzuerkennen;14. insbesondere jegliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Medien unddie freie Berichterstattung zu bekämpfen und in den Ländern, in denen esProbleme gibt, gezielte Schutzmaßnahmen für die Arbeit der Medien zu initiierenund zu fördern, beispielsweise Aufklärung und Fortbildungsmaßnahmen fürJournalistinnen und Journalisten, um sichere Arbeitsbedingungen für die Medienzu gewährleisten;415. verschiedene Möglichkeiten für die Förderung von Maßnahmen zum Demokratie-aufbau in Russland und anderen Ländern zu prüfen, beispielsweise durch dieUnterstützung der im Exil befindlichen Zivilgesellschaft;16. insbesondere in Kriegs- und Krisenzeiten die Maßnahmen zur Erhöhung desVertrauens in demokratische Strukturen und Werte zu verstärken sowie Toleranzund Offenheit, Medien- und Meinungsfreiheit und robuste nichtstaatliche Orga-nisationen als Eckpfeiler der Demokratien in der Ostseeregion zu fördern;17. die Rechte von Flüchtlingen, ethnischen Minderheiten, LGBTQ-Menschen, Frauen,Kindern, alten Menschen und weiteren vulnerablen Gruppen, die in Kriegszeitenbesonders gefährdet sind und durch intolerante Einstellungen bedroht werden, zuschützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten;18. die sexuelle und reproduktive Eigenständigkeit zu verteidigen und das Recht aufreproduktive Gesundheit zu achten;im Hinblick auf die Abschwächung des Klimawandels, den Schutz der Biodiver-sität und die Anpassung an den Klimawandel19. den aktualisierten Ostsee-Aktionsplan und die damit verbundenen Aktionsdoku-mente zu unterstützen, die durch das HELCOM-Ministertreffen am 20. Oktober2021 unter dem damaligen deutschen Vorsitz vereinbart wurden, und eineraschere und konsequentere Umsetzung der vereinbarten Ziele in allen Ländernder Ostseeregion als zuvor zu gewährleisten, um bis zum Ende des Jahrzehntseinen guten ökologischen Zustand der Ostsee zu erreichen; eine regelmäßigeÜberwachung der Umsetzung ist dabei für die Unterstützung des Prozessesentscheidend;20. weitere Maßnahmen, die eine noch schnellere und umfassendere Reduktion vonklimarelevanten Emissionen ermöglichen mit dem Ziel, die angestrebte Klima-neutralität schnellstmöglich zu erreichen, aus den politisch relevanten Vorschlä-gen für verschiedene Politikbereiche im HELCOM 2021 Climate Change in theBaltic Sea Fact Sheet abzuleiten und umzusetzen;21. anzuerkennen, dass anthropogene Aktivitäten wie Landwirtschaft und Industria-lisierung in den Einzugsgebieten der Ostsee im Laufe der vergangenen 150 Jahrezu einer beträchtlichen Zunahme der Einträge von Düngemitteln und Phosphorgeführt haben, und herauszustellen, dass es sehr wichtig ist, die Maßnahmen zurReduzierung der Einleitung von Düngemitteln und Phosphor in die Ostseefortzusetzen und dabei die Tatsache im Blick zu behalten, dass eine erhöhteWassertemperatur auch die Effekte der Überdüngung verstärkt;22. alle Bemühungen zu verstärken und gleichzeitig in verschiedenen Bereichen engzusammenzuarbeiten, um die Chance zu erhalten, den Temperaturanstieg aufdeutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, undAnstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5° C über demvorindustriellen Niveau zu halten, und zwar mithilfe des raschen und umfas-senden Ausbaus von erneuerbaren Energien und deren Technologien, Emissions-reduktion, geringeren Energieverbrauch, mehr Energieeffizienz und zugleichdurch die Stärkung und Erhöhung der Zahl der natürlichen Kohlenstoffsenkensowie die Erforschung und Entwicklung von innovativen und nachhaltigen Tech-nologien;523. insbesondere in den Ländern, die nach wie vor stärker von inländischen undimportieren fossilen Energiequellen und Uranimporten abhängig sind, die Nutzungvon erneuerbaren Null- und Niedrigemissionsenergien aus inländischen Quellenund langfristig die Nutzung von Energien voranzutreiben, die aus demokratischenund verlässlichen Partnerländern gemeinsam mit innovativen Wasserstoff-An-wendungen und Wasserstoff-Derivaten auf der Grundlage erneuerbarer Energienin Industrie und Handel sowie im Wärme- und Mobilitätssektor importiert werden,um eine eigene unabhängigere und resiliente Energiesicherheit und -souveränitätzu erreichen und gleichzeitig zur Erreichung der Klimaziele beizutragen;24. mit den Ländern, die am stärksten von fossilen Brennstoffen und Uranimportenaus Russland abhängig sind, bei ihren Anstrengungen, auf verlässlichere undumweltfreundlichere Energiequellen umzusteigen, zusammenzuarbeiten;25. die vielfach vorhandenen kostengünstigen und effizienten Technologien für dieErzeugung erneuerbarer Energie umfassend einzusetzen und noch intensivereForschungsarbeiten sowie die Einführung und Nutzung von innovativen grünenLösungen, insbesondere im Bereich der grünen Wasserstoff-Technologien, effek-tiv und deutlich auszubauen und schnellstmöglich Wasserstoffstrategien undFahrpläne zu entwickeln, um die europäische Wasserstoffstrategie und den neuenGreen Deal zu ergänzen und die Ostseeregion durch gemeinsame Anstrengungenund enge Zusammenarbeit im Bereich der grünen Energiewende in eine führendePosition zu bringen;26. im Hinblick auf Munitionsaltlasten auch in den aktuellen Kriegszeiten gemäß denEntschließungen der 28., 29. und 30. Ostseeparlamentarierkonferenz sowie demZwischen- und Abschlussbericht des Berichterstatters der Ostseeparlamentarier-konferenz über Munitionsaltlasten in enger Zusammenarbeit mit HELCOM unddem Ostseerat die Anstrengungen zur Entdeckung und Neutralisierung vonKampfmitteln in der Ostsee mit konkreten Maßnahmen über eine multilateraleZusammenarbeit konsequent weiter zu verstärken und den Ostseeraum als eineweltweite Modellregion für die ökologisch nachhaltige, schnelle und bezahlbareBergung, Dekontaminierung und Beseitigung von im Meer versenkten Kampf-mitteln zu etablieren;27. die Länder, die für Munitionsaltlasten in der Ostsee verantwortlich sind, aufzu-fordern, einen Bergungsfonds einzurichten und die Bergungsmaßnahmen anzu-führen, die dazu beitragen würden, die Ostsee von Munitionsaltlasten zu befreien;wir begrüßen die Bemühungen des kommenden deutschen Ostseeratsvorsitzes,dieses Thema voranzubringen;28. Methoden der ökologischen Agrarwirtschaft umzusetzen und aktiv aus der Nut-zung von Pestiziden und Düngemitteln durch einheimische Landwirte auszu-steigen sowie Mittel für Forschungsvorhaben im Zusammenhang mit wenigergefährlichen Alternativen zuzuweisen und dafür zu sorgen, dass die politischenMaßnahmen eng an wissenschaftliche Erkenntnisse geknüpft werden;29. die ländlichen Gebiete mit ihrem großen Potenzial in die Herstellung von erneuer-baren Energien sowie den Ausbau von Netzen und Lagerkapazitäten intensiveinzubeziehen und ihnen zu ermöglichen, umfassend am Erfolg teilzuhaben,nachhaltige Innovationen im Bereich der grünen Energien zu unterstützen, dieNutzung nicht erneuerbarer Energiequellen zu reduzieren und Innovationen zuunterstützen, die das Leben in den Städten und auf dem Land nachhaltigergestalten, und zu diesem Zweck grüne Verkehrslösungen zu verbessern und zugewährleisten, dass die politischen Maßnahmen eng an wissenschaftlicheErkenntnisse geknüpft werden;630. politische Maßnahmen und Regulierungen im Bereich Fischerei, Schifffahrt und inanderen Industriezweigen, die die Biodiversität in der Ostsee und das globaleKlima gefährden, gemeinsam mit allen relevanten Akteuren zu entwickeln undumzusetzen und an die Notwendigkeiten und Herausforderungen anzupassen, diesich aus dem IPCC-Bericht und den international verbindlichen Zielen des PariserAbkommens ergeben;31. den Aufbau von Anlagen aus recyceltem Material zu fördern, um Regulierungenhinsichtlich der Wiederverwendung von Baumaterialien zu entwickeln, Pläne fürdie Wiederverwendung von Material als Voraussetzung für Abrissgenehmigungenim Rahmen der Anstrengungen zur Entwicklung nachhaltiger Versorgungswegeentlang der Ostsee zu etablieren und öffentliche Pfandsysteme für Plastikflaschenin der Ostseeregion einzuführen und darüber hinaus die Kettennutzung in allenmöglichen Bereichen zu unterstützen;32. Strategien zur Umsetzung einer neuen innovativen Lebensweise zu kommuni-zieren und zu entwickeln, die einen entscheidenden Beitrag leisten, indem sieintensiv über die Tatsache aufklären, dass jeder Mensch, der eine Veränderungfür sich selbst wagt, eine große Veränderung für alle bewirkt;im Hinblick auf die demografischen Herausforderungen vor dem Hintergrund derrussischen Invasion in der Ukraine; Migration, Arbeitsmärkte und das sozialeWohlfahrtsmodell33. unter höchstmöglicher Wertschätzung für alle bislang getroffenen Entscheidun-gen und Handlungen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus der Ukraineinsbesondere in den am stärksten betroffenen Ländern mithilfe weiterer umfas-sender systemischer und finanzieller Maßnahmen und Politiken dafür zu sorgen,dass die damit zusammenhängenden demografischen strukturellen Veränderun-gen und Herausforderungen in Bezug auf Wohnraum, Bildung, Kinder- undGesundheitsschutz, Arbeitsmärkte und Einstellungen gegenüber ankommendenFlüchtlingen optimal adressiert werden und eine optimale Unterstützung fürdiejenigen, die vorübergehend im jeweiligen Land bleiben, und die Inklusion fürdiejenigen, die dauerhaft im jeweiligen Land bleiben, garantiert wird.Darüber hinaus beschließt die Konferenz,34. das freundliche Angebot des Deutschen Bundestages zu begrüßen, die 32. Ost-seeparlamentarierkonferenz vom 27. bis 29. August 2023 in Berlin auszurichten.7