Schwesig speech at 32 BSPC

Rede der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg -Vorpommern, Manuela Schwesig,bei der 32. OstseeparlamentarierkonferenzBerlin , 28. August 2023StK RG Stephan Seidel 2Exzellenz en (Botschafter innen Dänemarks und Lettlands ),sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, liebe Bärbel Bas,sehr geehrter Herr Präsident, lieber Johannes Schraps,sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete ( EuropäischesParlament, Bundestag, ausländische Parlamente, Landtage),ggf. sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Steffi Lemke,sehr geehrte Damen und Herren ,StK RG Stephan Seidel 31. Einstieg: Begrüßung und Bezug zurOstseeparlamentarierkonferenz 2015• ich überbringe Ihnen herzliche Grüße der Regierung desLandes Mecklenburg -Vorpommern.• Vor acht Jahren konnte ich die Mitglieder derOstseeparlamentarierkonferenz in Rostock im Namen derBundesregierung begrüßen.• Ich war damals Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauenund Jugend.StK RG Stephan Seidel 4• Bei der Ostseeparlamentarierkonferenz 2015 war derdemografische Wandel das beherrschende Thema.• Wir haben uns über die Perspektiven älter werdenderGesellschaften ausgetauscht und über Familienpolitik, für dieich damals auf Bundesebene zuständig war.• Ich erinnere mich sehr gut an die guten Diskussionen damals.• Für mich sind Parlamente eine ganz wichtige Säule derZusammenarbeit zwischen den demokratischen Ländern imOstseeraum .• Wir können bei der Gesetzgebung voneinander lernen.StK RG Stephan Seidel 5• Und wir können in unseren Ländern, bei den vielenGesprächen, die wir dort führen, für die Verständigung derLänder im Ostseeraum werben und gleichzeitig die Anliegender Menschen in diese Verständigung hineintragen.• Die Ostseeparlamentarierkonferenz tut dies seit 1991 mitgroßer Leidenschaft. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Vielen Dankfür die Einladung zu dieser Konferenz!StK RG Stephan Seidel 6• Ganz besonders begrüßen möchte ich die Mitglieder desJugendforums.• Sie haben sich in den vergangenen Tagen mitVerschwörungstheorien und Hass, Rechtsextremismus,sozialer Spaltung und Jugendbeteiligung beschäftigt: Themen,die uns in all unseren Ländern rund um die Ostsee bewegen.• Wie machen wir unsere Demokratien widerstandsfähiger? Wiegehen wir in unseren Parlamenten mit populistischen odersogar antidemokratischen Parteien um? Und wie stärken wir diedemokratischen Initiativen vor Ort?StK RG Stephan Seidel 7• Wir haben dazu in Mecklenburg -Vorpommern dasLandesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsamstärken“ und machen die Erfahrung: Gerade junge Menschensind bereit, sich für die Demokratie zu engagieren.• Sie brauchen Beratung, Vernetzung, Unterstützung – und dieRückendeckung der politischen Institutionen, gerade auch derParlamente.• Mit dem Jugendforum wird die Idee der Ostseezusammenarbeitvon der nächsten Generation aufgegriffen.StK RG Stephan Seidel 8• Gleichzeitig bringt die junge Generation, für die internationalerAustausch und Vernetzung über Grenzen oft so vielselbstverständlicher ist als für die Älteren, neuen Schwung undneue Ideen in unsere Arbeit.• Danke für Ihre engagierten Diskussionen beim Jugendforumund herzlich willkommen zur Ostseeparlamentarierkonferenz!StK RG Stephan Seidel 92. Sicherheit und Zeitenwende• Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,• Heute stellen wir uns vor allem die Frage: Wie werden wirwiderstandsfähiger? Wie können wir uns gemeinsam besserschützen?• Denn wir erleben alle miteinander eine Zeitenwende, wie esBundeskanzler Olaf Scholz ausgedrückt hat.• Russland hat mit seinem Angriff auf die Ukraine die Hoffnungauf dauerhaften Frieden in Europa zerstört.StK RG Stephan Seidel 10• Das wirkt sich auf den Ostseeraum aus.• Das Thema Sicherheit hat enorm an Bedeutung gewonnen,auch auf dieser Konferenz.• Finnland hat sich der NATO angeschlossen, Schweden soll imHerbst 2023 folgen.• Truppen sind verlagert worden, um dort die gemeinsam eOstgrenze unseres Bündnisses zu sichern.• Im April habe ich Soldatinnen und Soldaten aus Mecklenburg -Vorpommern besucht, die in Litauen an dieser Aufgabe beteiligtsind.StK RG Stephan Seidel 11• Es ist uns sehr bewusst geworden, dass Frieden in der Ostseeund rund um die Ostsee keine Selbstverständlichkeit ist,sondern ein wertvolle s Gut, das wir gemeinsam schützenmüssen.• Durch den russischen Überfall auf die Ukraine sind die Länderdes demokratischen Ostseeraums noch näherzusammengerückt.StK RG Stephan Seidel 123. Zusammenarbeit Mecklenburg -Vorpommerns im Ostseeraum• Eng beieinander waren wir vorher schon.• Ich erinnere mich an die starke Delegation aus Mecklenburg -Vorpommern, die 2015 an der Ostseeparlamentarierkonferenzin Rostock teilgenommen hat.• Abgeordnete des Landtages Mecklenburg -Vorpommern sindauch aktuell aktiv:StK RG Stephan Seidel 13• Unsere Landtagspräsidentin Birgit Hesse und HerrAbgeordneter Philipp da Cunha habenBerichterstatterfunktionen übernommen.• Philipp da Cunha legt bei dieser Konferenz denAbschlussbericht der Arbeitsgruppe zu Klimawandel undBiodiversität vor.• Und Frau Vizepräsidentin Beate Schlupp nimmt dieBeobachteraufgaben der Ostseeparlamentarierkonferenzgegenüber der Helsinki Kommission wahr.StK RG Stephan Seidel 14• Es steht sogar i n unserer Landesverfassung: „Das LandMecklenburg -Vorpommern wirkt im Rahmen seinerZuständigkeiten an dem Ziel mit, die europäische Integration zuverwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit,insbesondere im Ostseeraum, zu fördern.“• Viele Menschen in unserem Land erfüllen diesen Anspruch mitLeben , eng verbunden mit Par tnern aus anderenOstseeländern und in allen Bereichen des gesellschaftlichenLebens.StK RG Stephan Seidel 15• Unternehmen arbeiten zusammen : In Finnland habe ich mireine Werft angeschaut, wo im Verbund mit Betrieben inNiedersachsen und Mecklenburg -Vorpommern modernsteKreuzfahrtschiffe gebaut werden.• Im September 2022 haben wir in Rostock den ersten Baltic SeaBusiness Day durchgeführt• Unser Ziel ist es, eine Plattform für den informellen Austauschzwischen Unternehmerinnen und Unternehmer aus demOstseeraum zu entwickeln, um die Zusammenarbeit in denZukunftsthemen unserer Region weiter zu befördern.StK RG Stephan Seidel 16• Am 18. April 2024 findet der zweite Baltic Sea Business Daywieder in Rostock statt. Ich lade Sie herzlich dazu ein.• Regionen sind miteinander verbunden. Die MetropolregionStettin führt uns wirtschaftlich und kulturell mit unsererpolnischen Nachbarregion Westpommern verbunden .• Mit der finnischen Region Turku besteht ebenso eineRegionalpartnerschaft wie zwischen Wismar und derschwedischen Region Sk åne (gesprochen: Skone) .• Auch Universitäten arbeiten zusammen, zum Beispiel in derMeeresforschung.StK RG Stephan Seidel 17• Es gibt ehrenamtlichen Austausch, zum Beispiel im Rahmenvon Städte - und Regionalpartnerschaften oder über den Sport.• Oder im Bereich der Kultur , zum Beispiel beim „NordischenKlang“ in Greifswald und beim Usedomer Musikfestival.• Regelmäßige Gespräche und Reisen in die Ostseeländer sindmir wichtig, um diese Verbindungen zu pflegen und zuvertiefen.• Ich hatte in den vergangenen Monaten Gelegenheit, dieBotschafterinnen und Botschafter fast aller unsererNachbarländer an der Ostsee zu treffen.StK RG Stephan Seidel 18• In Dänemark konnte ich mit der Premierministerin und derInnenministerin sprechen, in Finnland mit der Europaministerin.• Und überall waren wir uns einig: Wir wollen noch engerzusammenarbeiten , um die gemeinsamen Herausforderungenunserer Region besser zu meistern .StK RG Stephan Seidel 194. Kooperationsrat demokratische Ostsee undZukunftsperspektiven• Für unser Land Mecklenburg -Vorpommern haben wir unsvorgenommen, bis Ende des Jahres 2023 eine Strategie für dieZusammenarbeit mit den demokratischen Ostseeanrainern.• Als starken Rahmen für unsere vielfältigenKooperationsbeziehungen.StK RG Stephan Seidel 20• Eine Grundlage dafür sind die Vorschläge unseresKooperationsrats demokratische r Ostsee raum. 29Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Jugendarbeit,Sport, Bildung, Kultur und Ehrenamt haben Empfehlungen fürdie Landesregierung erarbeitet .• Schon jetzt ist klar, dass der Ausbau der erneuerbarenEnergien und die Nutzung und Schonung der Ressourcenunseres gemeinsamen Meeres zentrale Bausteine der Strategiesein werden.StK RG Stephan Seidel 21• Denn e ine saubere Ostsee ist eine Aufgabe, die wir nurgemeinsam lösen können.• Besonders hervorheben möchte ich das Thema Altmunition inder Ostsee.• Auch die Ostseeparlamentarierkonferenz beschäftigt sichdamit: Frau Abgeordnete Anna Kassautzki, dieBundestagsabgeordnete aus Greifswald, ist Berichterstatterinzu diesem Thema.StK RG Stephan Seidel 22• Beim Treffen der Konferenz der Außenministerinnen undAußenminister des Ostseerates Anfang Juni in Wismar habenwar Altmunition in der Ostsee ebenfalls ein zentrales Thema .• Millionen Tonnen von Granaten, Minen und Bomben liegen aufdem Grund der Ostsee .• Wir beabsichtigen daher, im Rahmen unserer Ostseestrategieein Kompetenz - und Transferzentrum für Altmunition in Rostockeinzurichten.StK RG Stephan Seidel 23• Ziel ist es, Erkenntnisse aus der Wissenschaft in dieAnwendung zu bringen, damit Unternehmen diese s Problembesser bewältigen können . Der Ocean Technology Campus inRostock als Cluster für Unterwassertechnologien bietet hierfürhervorragende Ausgangsvoraussetzungen .• Für die Altmunition gilt das gleiche wie für Klimawandel undArtenvielfalt , Themen, mit denen Sie sich im Laufe dieserKonferenz noch beschäftigen werden:• Wir brauchen gemeinsame Lösungen, um die Ostsee in ihrerBedeutung als Natur - und Wirtschaftsraum zu erhalten.StK RG Stephan Seidel 24• Gleichzeitig gibt es Chancen, die wir gemeinsam besser nutzenkönnen als jeder für sich allein.• Es ist kein Zufall, dass wir mit unseren Partnern imOstseeraum, ob in Finnland oder in Dänemark, immer schnellauf erneuerbare Energien zu sprechen kommen.• Die Rohstofflandkarte verändert sich. Wind, Sonne, Wasserund Erdwärme sind neue Standortvorteile, und viele davonhaben wir hier im Norden.• Das bringt Chancen für Mecklenburg -Vorpommern und für alleanderen Ostseeanrainer .StK RG Stephan Seidel 25• Wir können voneinander lernen und miteinander profitieren : vonWind - und Sonnenenergie und auch von einem gemeinsamenAufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf der Grundlageerneuerbarer Energien .5. Schluss: ein Meer des Friedens• Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete ,• das Allerwichtigste aber ist: Wir müssen die Ostsee alsfriedliches Meer erhalten.StK RG Stephan Seidel 26• Ich habe Bodo Bahr, den Generalsekretär derOstseeparlamentarierkonferenz, vor gut einer Woche beimSchwedenfest in Wismar getroffen.• Das Schwedenfest ist ein großes Volksfest und gleichzeitig einFest der Zusammenarbeit zwischen Wismar und seinerPartnerregion in Schweden.• Aber sein Ursprung erinnert an Krieg an der Ostsee .• Gut 250 Jahre lang gehörte Wismar zu Schweden.StK RG Stephan Seidel 27• Wismar war eine Festung. Die Stadt litt unter denKriegsschulden, die man gegenüber Schweden abbezahlenmusste.• Daraus ein Gefühl der Zugehörigkeit zu entwickeln, sogarFreundschaft, ist alles andere als selbstverständlich.• Aber es ist gelungen, mit viel Einsatz vieler Menschen, mit Zeitund Geduld.• Jetzt ziehen Schweden und Deutsche jedes Jahr an einemfröhlichen Sommerwochenende gemeinsam durch die Stadt:manche in alten Uniformen, die meisten einfach so.StK RG Stephan Seidel 28• Das Schwedenfest in Wismar kann gerade in der Zeitenwende,die wir erleben, Mut machen : Frieden ist möglich.• Jedenfalls lohnt es sich, Zeit und Kraft in die Zusammenarbeitim Ostseeraum zu stecken .• Und es macht Spaß.• Ich wünsche Ihnen heute und morgen noch gute Beratungenund einen guten Austausch unter Parlamentarierinnen undParlamentariern rund um die Ostsee.