33rd BSPC Resolution DE

27. August 2024, 12:29 UhrEntschließung der KonferenzAngenommen von der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) am 27. August 2024.Die Teilnehmenden, die gewählten Vertreterinnen und Vertreterdes Parlaments Dänemarksdes Parlaments Estlandsdes Parlaments Finnlandsdes Parlaments der Bundesrepublik Deutschlanddes Parlaments Islandsdes Parlaments Lettlandsdes Parlaments Litauensdes Parlaments Norwegensdes Parlaments Polensdes Parlaments Schwedensdes Parlaments Ålandsder Bremischen Bürgerschaftdes Parlaments der Färöerder Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburgdes Parlaments Grönlandsdes Landtags von Mecklenburg-Vorpommerndes Landtags von Schleswig-Holsteinder Baltischen Versammlungdes Europäischen Parlamentsdes Nordischen Rates,die am 27. August 2024 in Helsingør zusammengekommen sind,• erklären, dass der Ostseeraum vor vielfältigen und wachsendenHerausforderungen steht, die eine noch engere Zusammenarbeit und Solidaritätzwischen den demokratischen Ostseeanrainerstaaten erfordern;• betonen in Anbetracht der geopolitischen Lage und der aktuellen Bedrohungenihre Verpflichtung, zu Sicherheit und Stabilität in der Region beizutragen;• stellen fest, dass es notwendig ist, die Zusammenarbeit zwischen dendemokratischen Ostseeanrainerstaaten zu intensivieren und verstärkteAnstrengungen zu unternehmen, um die Sicherheit, den Umweltschutz und diewirtschaftliche Entwicklung in der Region durch noch besser koordinierteMaßnahmen zu fördern;• betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik und dieNotwendigkeit, sicherheitspolitische Herausforderungen gemeinsam anzugehenund die Verteidigungsanstrengungen im Ostseeraum besser zu koordinieren;• bekräftigen ihre unerschütterliche und uneingeschränkte Unterstützung für dieSouveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine, solange dies nötig ist,und verurteilen erneut auf das Entschiedenste die großangelegte InvasionRusslands und die von der Russischen Föderation verübten Gewalthandlungen inder Ukraine sowie die anhaltenden eklatanten und massiven Verstöße gegen dasVölkerrecht;• betonen, dass zur Wahrung der Sicherheit des gesamten Ostseeraums eineverstärkte Zusammenarbeit zur Stärkung der Verteidigungslinie an der Grenze zuRussland und Belarus und eine kontinuierliche Erhöhung der Investitionen in dieregionale Verteidigung und den Schutz vor hybriden Bedrohungen erforderlichsind;• verurteilen die Instrumentalisierung von Menschen durch Belarus und Russland,um den Druck an den Grenzen zu erhöhen;• unterstreichen, das es unbedingt notwendig ist, die Widerstandsfähigkeit ihrerdemokratischen Gesellschaften ausgehend von den Werten, die diedemokratischen Ostseeanrainerstaaten verbinden, zu stärken;• verurteilen auf das Schärfste die deutliche Zunahme brutaler Angriffe undStraftaten gegen Politiker, Polizeibeamte und Medienvertreter, insbesondere inder jüngsten Vergangenheit und während des Europawahlkampfes, und sehendie Notwendigkeit, daraus in allen Mitgliedsstaaten geeignete Konsequenzen zuziehen, um solche verurteilenswerten Entwicklungen, die sich gegen dieGrundfesten unseres Zusammenlebens und unserer demokratischen Werterichten, zurückzudrängen;• teilen außerdem mit großer Besorgnis die in der Ministererklärung des HELCOM-Ministertreffens 2024 in Riga zum Ausdruck gebrachte Feststellung, dass dasÖkosystem Ostsee weiterhin stark vielfältigen anthropogenen Belastungenausgesetzt ist, was auch anhand der Ergebnisse der dritten ganzheitlichenBewertung der Helsinki-Kommission (HELCOM HOLAS 3) deutlich wird, und dasses ungeachtet aller wichtigen Verbesserungen im Umweltbereich undMaßnahmen zur Verhinderung weiterer Umweltschäden in der Ostseezunehmend unter den negativen Auswirkungen der Dreifachkrise des Planetenaus Klimawandel, Verlust an biologischer Vielfalt und Umweltverschmutzungleidet. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit, den Ostsee-Aktionsplankonsequent umzusetzen; https://helcom.fi/wp-content/uploads/2024/04/Ministerial-Declaration-2024.pdf• unterstützen voll und ganz den Inhalt der Porvoo-Erklärung des Ostseerats, dievon den Außenministerinnen und Außenministern der demokratischen Staatendes Ostseeraums am 14. Juni 2024 abgegeben wurde; https://cbss.org/wp-content/uploads/2024/06/porvoo-declaration-2024.pdffordern die Regierungen des Ostseeraums, den Ostseerat und die EU auf,im Hinblick auf die Zusammenarbeit im Ostseeraum1. die demokratische Resilienz zu stärken: Appell an die Regierungen,Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Menschenrechteweiter zu fördern und dabei auf den erfolgreichen legislativen undadministrativen Maßnahmen des vergangenen Jahres aufzubauen, indem dieZusammenarbeit und der Austausch bewährter Verfahren zwischen dendemokratischen Akteuren in der Region intensiviert werden.2. die friedvolle Zusammenarbeit zu fördern: Hervorhebung, wie wichtig diefriedliche Zusammenarbeit und der Dialog zwischen den Ostseeanrainerstaatensind, um gemeinsame ökologische Herausforderungen unter Wahrung desVölkerrechts und der territorialen Integrität anzugehen.3. das bürgerschaftliche Engagement zu stärken: Erleichterung der Beteiligungvon Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen, Schaffung von mehrBürgerplattformen mit Entscheidungskompetenz mit besonderem Augenmerkauf die junge Generation und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements derJugend durch Verbesserung der politischen Urteilsfähigkeit, insbesondere durchVerbesserung der Demokratieerziehung und der schulischen Lehrpläne undBildungsprogramme (Baltic Sea Parliamentary Youth Forum, BSPYF). Förderungdes Erfahrungsaustauschs über den Aufbau eines effizientenKatastrophenschutzsystems, das dem Potenzial zivilgesellschaftlicherOrganisationen bei der Mobilisierung von Humanressourcen und der Reaktionauf Notfälle Rechnung trägt.4. einen Schwerpunkt auf die soziale Nachhaltigkeit zu legen: Betonung derNotwendigkeit, die jüngsten erfolgreichen Initiativen zur sozialen Nachhaltigkeitauszuweiten und darauf aufzubauen, einschließlich derjenigen, die daraufabzielen, die Herausforderungen einer alternden Bevölkerung durchWeiterbildung und Umschulung zu bewältigen, Migranten und benachteiligteGruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die Gleichstellung derGeschlechter zu fördern. Bestärkung der Regierungen, dafür zu sorgen, dassdiese Initiativen finanziell gut ausgestattet sind und wirksam umgesetzt werden.Entwicklung und Umsetzung von Programmen zur politischen Bildung undzivilgesellschaftlichen Initiativen für Jugendliche wie auch Erwachsene, um dasBewusstsein für die Gefahren zu schärfen, die von allen Formen desExtremismus, einschließlich der Rekrutierungsstrategien extremistischerGruppen, für die Demokratie ausgehen (BSPYF). Förderung vongrenzüberschreitenden Austauschprogrammen für Bürgerinnen und Bürger allerAltersgruppen und unterschiedlicher Prägung, bei denen die Überbrückunggesellschaftlicher Gräben und die Bekämpfung von Extremismus im Mittelpunktstehen (BSPYF). Gewährleistung eines auf Integration gerichteten Regierensdurch Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Politikgestaltung undEinrichtung von Mechanismen für Bürgerhaushalte zur gerechten Verteilung vonRessourcen und zur Stärkung der Eigenverantwortung der örtlichenGemeinschaften. Ermutigung der Beschäftigten, Gewerkschaften beizutreten,durch Sensibilisierung und Förderung ihrer Mitwirkung, wobei ein besondererSchwerpunkt auf der Stärkung und Wahrung des institutionellen Rahmens derGewerkschaften liegen sollte (BSPYF).5. die soziale Widerstandfähigkeit zu stärken: Erneute Bekräftigung, wie wichtignach wie vor die Stärkung der sozialen Widerstandsfähigkeit im Ostseeraum ist,indem sie durch kulturelle Aktivitäten gefördert wird, in diesem ZusammenhangWürdigung und Unterstützung des erfolgreich angelaufenen Verfahrens zurVerleihung des Titels „Kulturperle des Ostseeraums“ und der ersten damitausgezeichneten Städte und Förderung und Unterstützung der Entwicklung eineslangfristigen Handlungskonzepts und der weiteren jährlichen Verleihung desPreises nach dem Auslaufen der Interreg-Projekte im Dezember 2025.6. vulnerable Gruppen zu schützen: die Rechte von Flüchtlingen, ethnischenMinderheiten, LGBTQ-Menschen, Frauen, Kindern, alten Menschen und weiterenvulnerablen Gruppen, die in Kriegszeiten besonders gefährdet sind und durchintolerante Einstellungen bedroht werden, zu schützen und ihre Sicherheit zugewährleisten;7. die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung zu verteidigen: die sexuelleund reproduktive Selbstbestimmung zu verteidigen und das Recht aufreproduktive Gesundheit zu achten;8. die Ukraine zu unterstützen: Förderung einer fortgesetzten und erweitertenUnterstützung für die Ukraine, ausgehend von früheren gesetzlich beschlossenenHilfspaketen und Initiativen zur Wiederaufbauhilfe. Eintreten für umfassendeProgramme, die wirtschaftliche Unterstützung, den Wiederaufbau derInfrastruktur und Hilfe bei der Stärkung demokratischer Institutionen beinhalten.9. Desinformation zu bekämpfen: Aufforderung an die Regierungen, diegesetzlichen Rahmenbedingungen und behördlichen Maßnahmen, die sich beider Bekämpfung von Desinformationskampagnen – insbesondere den von derRussischen Föderation vorangetriebenen – als wirksam erwiesen haben, zuverschärfen. Förderung der Ausweitung von Kampagnen zur Sensibilisierung derÖffentlichkeit, von Programmen zur Förderung der digitalen Kompetenz sowieeiner soliden Medienerziehung zur Bekämpfung von Falschinformationen. Verbotder Erstellung von Personenprofilen auf der Grundlage vonMassendatenerhebungen, solange diese Profile gezielte Werbung fürDesinformationskampagnen ermöglichen (BSPYF).10. die regionale digitale Zusammenarbeit zu fördern: Eintreten für eine weitereVerbesserung und Harmonisierung der digitalen Märkte und Infrastrukturen imgesamten Ostseeraum. Hervorhebung erfolgreicher nationaler und regionalerMaßnahmen des vergangenen Jahres zur Stärkung der Cybersicherheit und einerethisch vertretbaren digitalen Praxis und Aufruf zu gemeinsamen Anstrengungen,um diese Erfolge auf die gesamte Region zu übertragen. Stärkung der digitalenWiderstandsfähigkeit, wobei die Parlamente im Ostseeraum danach strebensollten, ihre Führungsrolle bei der Vermittlung digitaler Kompetenzen für alleAltersgruppen deutlich zu machen und sich dabei auf 1) die Sensibilisierung fürdie Bedeutung des Datenschutzes und 2) die Unterstützung von Innovationen zurBekämpfung von Desinformation zu konzentrieren.11. den Schutz der Meeresökosysteme zu verstärken: NachdrücklicheAufforderung an die Regierungen, die Bemühungen zur Bekämpfung derEutrophierung zu verstärken, indem sie den überarbeiteten HELCOM-Aktionsplanund die Regelungen zur Reduzierung des Nährstoffeintrags systematischumsetzen. Unterstützung der Umstellung und notwendigen Schwerpunktsetzungauf innovative, nachhaltige landwirtschaftliche Methoden und Förderung vonStrategien für das Nährstoffrecycling, wobei sicherzustellen ist, dass dieseMaßnahmen in die nationale und regionale Politik integriert werden, mit der dieZufuhr von Nährstoffen in die Ostsee deutlich reduziert werden soll, ohne dieNahrungsmittelproduktion zu verringern. Betonung der Notwendigkeitabgestimmter Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in der Ostseeund zur Verbesserung der Wasserqualität durch neue gesetzliche Maßnahmenund gezielte Investitionen.12. die Meeresschutzgebiete (MPA) auszuweiten: Forderung nach einerFortführung und Ausweitung der gesetzgeberischen Maßnahmen, mit denenerfolgreich neue Meeresschutzgebiete ausgewiesen und dieBewirtschaftungsstrategien verbessert wurden. Nachdrückliche Aufforderung andie Regierungen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verstärken, umgefährdete Lebensräume zu schützen, die biologische Vielfalt zu fördern und dieAuswirkungen des Klimawandels zu begrenzen.13. Initiativen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft zu fördern: Begünstigungöffentlicher und privater Investitionen in die innovative marine und maritimeForschung, um die Entwicklung und Umsetzung von Initiativen für einenachhaltige blaue Wirtschaft zu unterstützen – unter gleichzeitiger Betonung vonArtikel 1 Absatz 3 der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR).Hervorhebung, wie wichtig eine Balance zwischen wirtschaftlichen Aktivitätenwie Offshore-Windkraft und Aquakultur und dem Schutz der Meeresumwelt ist,indem ein Ökosystemansatz zur Anwendung kommt. Aufruf zur Einbeziehungwissenschaftlicher Erkenntnisse und der Anregungen von Interessengruppen indie Planung und Durchführung dieser Initiativen, damit sie auf ökologischeNachhaltigkeit ausgerichtet sind gleichzeitig zum Wirtschaftswachstumbeitragen.14. die Nachhaltigkeit im Seeverkehr zu unterstützen: Eintreten für den Übergangzu schwefelarmen Kraftstoffen und alternativen Energiequellen und Förderungvon Digitalisierung und Automatisierung in der Logistik, um die Effizienz zuverbessern und die Umweltbelastung zu verringern.15. die Sicherheit und Infrastruktur von Häfen zu verbessern: Investitionen in dieVerbesserung der Hafeninfrastruktur mit einem Schwerpunkt auf Sicherheit undNachhaltigkeit, z. B. bei der landseitigen Stromversorgung und Abfallentsorgung,sowie bessere Anbindung an die Verkehrsnetze im Hinterland.16. die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen: Gewährleistung sicherer, effizienterund hindernisfreier Schifffahrtswege. Einführung und Durchsetzungfortschrittlicher Navigationshilfen, verbesserter Schiffsverkehrsdienste (VTS) undstrenger Sicherheitsvorschriften, um die Sicherheit im Seeverkehr angesichts desdichten Verkehrsaufkommens und der schwierigen Wetterbedingungen in derRegion zu verbessern. Eine verstärkte Ausweisung vonVerkehrstrennungsgebieten (VTG) in Gebieten mit empfindlicher Infrastruktur istvon zentraler Bedeutung.17. technologische Innovationen bei Motoren zu fördern: Investitionen in dieForschung und Entwicklung von Hybridantrieben, neuen Kraftstoffen undElektrifizierungstechnologien zur Verbesserung der Energieeffizienz und zurVerringerung der Emissionen, damit die Schiffe so die immer strengerengesetzlichen Anforderungen erfüllen.18. die Bedrohungen durch die russische „Schattenflotte“ abzuwehren:Vorrangige Bekämpfung der von der russischen „Schattenflotte“ ausgehendenBedrohungen durch eine verstärkte Überwachung des Seeverkehrs, denAustausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, die Durchsetzung vonVorschriften und gemeinsame Anstrengungen zur Minimierung von Umwelt- undSicherheitsrisiken, einschließlich des Eintretens für internationale Sanktionen,solange dies nötig ist.19. sich weiterhin mit dem Problem der im Meer versenkten Munition zubefassen: Aufforderung an die Regierungen, der Zusammenarbeit zurvollständigen Erfassung und sicheren Beseitigung von im Meer versenkterMunition Vorrang einzuräumen und diese zu koordinieren, wobei die laufendenProjekte und Förderinitiativen der Europäischen Kommission, z. B. HorizontEuropa, genutzt und weitere gemeinsame Maßnahmen der HELCOM, desOstseerats und der EU in diesem Bereich erarbeitet werden sollten. Eintreten fürden Einsatz umweltfreundlicher Technologien und Methoden, um die vonversenkter Munition ausgehenden Gefahren zu minimieren, und Sicherstellung,dass diese Bemühungen in die nationalen und regionalen Sicherheits- undUmweltstrategien integriert und so bald wie möglich umgesetzt werden.im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit und die Vernetzungdie Sicherheit und Unabhängigkeit der Energieversorgung zu verbessern20. in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Herausforderungen Projekten zurVerbesserung der Energieversorgungssicherheit im Ostseeraum Prioritäteinzuräumen und sie zu unterstützen; (AG)21. beim Bau neuer oder bei der Umgestaltung bereits bestehenderEnergieinfrastrukturen die regionalen Bedürfnisse, Resilienzaspekte undNachhaltigkeitsziele sowie auch das soziale und wirtschaftliche Wohlergeheneingehend zu berücksichtigen; (AG)22. weitere Verbundnetze im Ostseeraum zu fördern; (AG)23. sich im Rahmen regionaler politischer Initiativen für den Aufbau einesgemeinsamen Verbundes einzusetzen und maßgeblich EU-Mittel einzubeziehen,um die Entwicklung eines regionalen Marktes für erneuerbare Energienerfolgreich voranzutreiben; (AG)24. regelmäßig Erfahrungen und bewährte Verfahren in Bezug auf die Umsetzung vonOnshore- und Offshore-Windkraftprojekten im Ostseeraum auszutauschen; (AG)den Verkehr zu verbessern25. die Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur aufzustocken und Gesprächeüber eine neue Strategie zur Verbesserung der Kapazitäten der militärischenMobilität und des zivilen Verkehrs in der Region aufzunehmen; (AG)26. Pläne zur weiteren Verbesserung der Vernetzung des See- undEisenbahnverkehrs im Ostseeraum zu entwickeln und umzusetzen und dieAnbindung an den europäischen Kontinent sicherzustellen; (AG)27. die Koordinierung der Aktivitäten und die regelmäßige Zusammenarbeit derdemokratischen Ostseeanrainerstaaten beim Schutz der maritimen Infrastrukturim Ostseeraum deutlich zu verbessern; (AG)28. einen Plan zur Lösung der seeversicherungstechnischen Probleme in der Regionzu erstellen, die zu Unterbrechungen der Handelswege und damit zuVerzögerungen und höheren Kosten für die Unternehmen führen können; (AG)29. gemeinsam über die Umsetzung des VN-Seerechtsübereinkommens zu beraten,um die Herausforderungen in der Ostsee anzugehen, insbesondere den Schutzkritischer Infrastrukturen und die Koordinierung zwischen denOstseeanrainerstaaten;die digitale Vernetzung auszubauen30. zwischen den Mitgliedern der Ostseeparlamentarierkonferenz Verhandlungenüber eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheitaufzunehmen; (AG)31. Anreize und Unterstützungsmaßnahmen für die Stärkung der Unterwasser-Kommunikationsinfrastruktur in der Ostsee zu entwickeln, einschließlich desAusbaus von Verbindungen und der Sicherstellung der Widerstandsfähigkeit derbestehenden Verbindungen; (AG)32. zur Verbesserung der flächendeckenden Internetanbindung und -versorgung imOstseeraum zusammenzuarbeiten und sich auszutauschen; (AG)grenzüberschreitende Projekte zu erleichtern33. für grenzüberschreitende Großprojekte von regionaler Bedeutung zusensibilisieren und nach Lösungen für ihre leichtere Umsetzung zu suchen; (AG)34. gemeinsame grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbarenEnergien zu prüfen und den Infrastrukturbedarf zu ermitteln, um die Integrationerneuerbarer Energien zu ermöglichen und gleichzeitig die Versorgungssicherheitund den Zugang zu erschwinglicher Energie zu gewährleisten und zu verbessern;35. angesichts der rasanten Entwicklung von KI-Software und KI-Diensten, diegenügend Ökostrom und reichlich Rechenleistung erfordern, des Wachstumsdes Marktes für erneuerbare Energien im Ostseeraum und des Ausbaus derVernetzung als Voraussetzung für die Einführung und Nutzung vonSupercomputern die Zusammenarbeit zu koordinieren, um die Bereitstellung dererforderlichen Rechnerkapazitäten im Ostseeraum rasch in Gang zu bringen;(AG)im Hinblick auf die Verteidigung36. das Vorgehen gegen Bedrohungen zu koordinieren: Verständigung auf einkoordiniertes Vorgehen, um dem Mangel an Informationsaustausch,Bedrohungskontrollzentren, Bedrohungsabwehrstrategien sowie wirksamerKommunikation zur Unterbindung gezielt verbreiteter Fake News und Propagandaentgegenzuwirken, zumal es zuletzt zu vielfachen potenziellen hybridenBedrohungen für kritische Energie- und Kommunikationsinfrastrukturen imOstseeraum gekommen ist. (AG)37. Beispiele für bewährte Verfahren als Vorlage nutzen: Einige Nordsee-Anrainerstaaten haben die „Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeitzum Schutz der Infrastruktur in der Nordsee“ unterzeichnet; diese Initiativekönnte als Modell für eine engere Sicherheitszusammenarbeit auch imOstseeraum dienen.38. einen integrierten NATO-Verteidigungsraum zu verwirklichen: Zusage, dasPotenzial des Ostseeraums zu einem integrierten NATO-Verteidigungsraum mitstarker regionaler Zusammenarbeit in der Küsten-, See- und Luftverteidigung zuerschließen. (AG)39. die Koordinierung der Überwachung und Reaktionsmaßnahmen durch dieNATO zu verbessern: Verstärkte Integration der Überwachung der maritimenInfrastruktur und der Reaktionsmaßnahmen in die NATO-Strukturen,insbesondere nach dem Beitritt Finnlands und Schwedens. Förderung derEntwicklung kooperativer Steuerungsmaßnahmen und gemeinsamerÜberwachungsinitiativen, um die Fähigkeiten der NATO zur Beobachtung undzum Schutz kritischer maritimer Infrastrukturen im Ostseeraum zu verbessern.40. das Lagebewusstsein zu erhöhen und die gesellschaftliche Resilienz zustärken: Besseres Lagebewusstsein und mehr gesellschaftliche Resilienzinsbesondere, um auf hybride Bedrohungen im Ostseeraum reagieren zu können.(AG)41. die Verwaltung der maritimen Infrastruktur und die Rechtsangleichung zuverbessern: Harmonisierung der nationalen Definitionen und gesetzlichenRahmenregelungen für kritische maritime Infrastrukturen im gesamtenOstseeraum. Schaffung einer abgestimmten Verwaltungsstruktur für den Schutzder maritimen Infrastruktur, die einheitliche und koordinierte gesetzgeberischeMaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeitgegenüber Bedrohungen gewährleistet.42. in moderne Überwachungs- und Früherkennungssysteme zu investieren:Investitionen in fortschrittliche Überwachungstechnologien wie Sensoren,hydroakustische Systeme und unbemannte Unterwasserdrohnen zurEchtzeitüberwachung der maritimen Infrastruktur. Förderung der Integrationdieser Technologien in neue und bestehende Infrastrukturen, um einumfassendes Frühwarn- und Schnellreaktionssystem zu schaffen, mit dem dasRisiko und die Auswirkungen von Angriffen in der Grauzone minimiert werden.43. öffentlich-private Partnerschaften für die maritime Sicherheit fördern:Eintreten für den Aufbau robuster öffentlich-privater Partnerschaften zurVerbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischenRegierungen und privatwirtschaftlichen Akteuren, die an maritimenInfrastrukturen beteiligt sind. Entwicklung gemeinsamer Sicherheitsprotokolleund Investitionsstrategien, um Anreize für Privatunternehmen zu schaffen,modernste Sicherheitsmaßnahmen einzuführen, durch die alle Seiten profitierenund der Schutz kritischer Infrastrukturen verbessert wird.44. regionale Notfall- und Sofortinstandsetzungs-Kapazitäten zu entwickeln:Förderung der Weiterentwicklung regionaler Notfallpläne undSofortinstandsetzungs-Kapazitäten für maritime Infrastrukturen. Einsatzspezieller Reparaturschiffe und koordinierter Reaktionsstrategien in allenMitgliedstaaten der Ostseeparlamentarierkonferenz, um eine schnelleInstandsetzung der beschädigten Infrastrukturen zu gewährleisten und dieEffektivität und Attraktivität hybrider Angriffe in der Grauzone zu verringern.im Hinblick auf den Klimawandel45. die HELCOM-Empfehlungen zum Klimawandel umzusetzen: Hervorhebung,wie dringend die Verbesserung der Klimaresilienz durch die fortgesetzteUmsetzung der Empfehlungen des HELCOM-Factsheets zum Klimawandel undder klimabezogenen Maßnahmen des Ostsee-Aktionsplans ist.46. den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern: Förderung des Einsatzes vonerneuerbaren Offshore-Energien und kohlenstofffreien Brennstoffen, wie z. B.erneuerbarem Wasserstoff – unter besonderer Rücksichtnahme auf diebiologische Vielfalt des Meeres –, und Festlegung ehrgeiziger Ziele hinsichtlichder Stromerzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energien, um dieEnergiewende voranzutreiben und zu den globalen Klimazielen beizutragen.47. Küstenbewirtschaftungspläne zu entwickeln: Forderung nach dringenderUmsetzung und Aktualisierung umfassender Küstenbewirtschaftungspläne,aufbauend auf den im vergangenen Jahr beobachteten wirksamen Maßnahmenzum Schutz und zur Wiederherstellung von Küstenökosystemen.Unterstreichung, welche Bedeutung dem Schutz dieser Gebiete alsKohlenstoffsenken und Pufferzonen gegen den Anstieg des Meeresspiegelszukommt.48. die bisherigen Handlungsaufforderungen umzusetzen: Konsequente weitereUmsetzung der weitreichenden Handlungsaufforderungen der Entschließung der32. BSPC zum Klimawandel und zur biologischen Vielfalt.Darüber hinaus beschließt die Konferenz,49. das freundliche Angebot des Parlaments von Åland dankbar zu begrüßen, die34. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamnauszurichten.