Report (ge) by Mr Franz Thonnes

Gesperrt bis zum Beginn -Es gilt das gesprochene Wort!Franz Thönnes, MdB,Parlamentarischer Staatssekretär,Vorsitzender desStändigen Ausschusses derOstseeparlamentarierkonferenz,Leiter der Delegation des Deutschen BundestagesBericht über die Arbeit des Ständigen Ausschussesanlässlichder 16. Ostseeparlamentarierkonferenz am 27.8.2007im Reichstagsgebäude, Deutscher Bundestag, BerlinRedezeit: 15 MinutenLiebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,da ich Sie alle vorhin schon herzlich begrüßt habe, brauche ich nicht noch einmal einzelneNennungen zu machen. Sie sind uns alle herzlich willkommen, und ich freue mich, dass wirnun auch den Bericht des Standing Committees aus der Arbeit des letzten Jahres einbringenkönnen,Die Ostseeregion ist heute eine der am stärksten entwickelten und integrierten RegionenEuropas ist. Das bestehende Netzwerk, was wir haben – die Grußworte haben das gezeigt– ist beispielhaft, ist einzigartig in Europa.Die Region ist reich. Sie ist blühender Teil der Erde, und sie ist ein guter Platz zu leben. Sieist geprägt von einem überdurchschnittlich hohen Lebensstandard, einer guten Ausbil-dung, einer gut funktionierenden Infrastruktur und einer einzigartigen Kombination vonnatürlichen und menschlichen Ressourcen. Das alles kommt zusammen mit einem gemein-samen historischen Erbe und einer breiten Zustimmung in den Werten des menschlichenZusammenlebens.Alle Ostseeanrainerstaaten haben inzwischen eine gute Wettbewerbsposition. Ob im Ran-king der weltweit wettbewerbsfähigsten Länder oder beim überdurchschnittlichen Wachs-tum in der EU, bei den Innovationen oder bei dem Vergleich der Leistungsfähigkeit in derInformationsgesellschaft, man findet stets die Länder unserer Mitgliedsparlamente darun-ter. Der Wettbewerb und die Herausforderungen in der Ostseeregion nehmen zu. Die Ost-see selbst ist ein Meer mit einer Vielzahl von maritimen Aktivitäten. Sie ist ein Transport-weg mit steigenden Gütermengen, der Menschen und Wirtschaft miteinander verbindet.Sie ist ein unschätzbarer Erholungsraum mit einer schutzbedürftigen Natur. 2011 gibt esdie volle Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der EU. Bereitsheute haben Zehntausende Grenzpendler in den wachsenden grenzüberschreitenden Ar-beitsmärkten Beschäftigung. Mobilität und Flexibilität erhöhen sich.Dennoch gibt es keinen Platz für Selbstgefälligkeit. Eine Medaille hat immer zwei Seiten.Die Glaubwürdigkeit unserer Positionen und unseres Handelns hängt auch davon ab, inwie weit es uns gelingt, mit unseren Ergebnisse auch unter Beweis zu stellen, dass wir inder Lage sind, die mit der im Kern positiven Entwicklung dennoch verbundenen negativenErscheinungen zu verhindern. Wir wissen alle, Abwässer und Schadstoffe verschmutzendie Ostsee zunehmend. Sie wieder zu reinigen und umfassend zu schützen wird lebens-wichtig für alle Ostseeanrainer sein.Die Gegnerschaften und die Spannungen des Kalten Krieges sind überwunden. Aber un-sere Gesellschaften sind nicht ohne Bedrohungen. Die Gefahren der organisierten Krimi-nalität, Menschen- und Drogenhandel oder Korruption, lebensbedrohliche Krankheiten,die Vernichtung lebensnotwendiger natürlicher Ressourcen sind da und müssen beantwor-tet werden.Wir haben Netze sozialer Sicherheit gespannt. Doch einige Maschen sind zu groß für dieNöte mancher Menschen, so dass sie hindurchfallen. Manche werden an den Rand ge-drängt und die Integration von Migranten bleibt eine ständige Aufgabe.Unser Energieverbrauch steigt, und unsere Energiereserven verringern sich. Wir brauchennachhaltige Produktionsverfahren, und wir alle sind aufgefordert, auch unsere Verbrau-chergewohnheiten zu ändern.Eine positive Entwicklung und wachsender Wohlstand können nicht als gegeben genom-men werden. Ökonomisches Wachstum ist notwendigerweise nicht gleichbedeutend mitsozialer Wohlfahrt. Wohlfahrt ist eine komplexe Erscheinung. Sie entwickelt sich aus ei-nem demokratischem Prozess, demokratischen Organisationen und Verbänden, Rechts-regeln, guten Regierens, eines lebendigen und rechtlich abgesicherten oppositionspoliti-schen Spektrums, Freiheit des Wortes und gleichem Zugang zu den Medien, aus Vertei-lungsgerechtigkeit und aus fairen Arbeitsbedingungen und aus einer sozialen Absiche-rung im Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter und Pflege und vielem mehr. Demokra-tie und eine funktionierende Zivilgesellschaft sind daher grundlegende Voraussetzungenfür nachhaltiges Wachstum und Wohlfahrt. Das gilt für alle Länder in der Region. In Zei-ten großer Umbrüche und großer Herausforderungen wird es mehr und mehr wichtig, ei-ne gute Basis der sozialen Sicherheit zu haben. Ökonomisches Wachstum und sozialeSicherheit bedingen sich einander.Es gilt, sowohl die richtigen Antworten auf die umweltpolitischen wie auch auf die sozialenHerausforderungen zu finden. Deshalb sollte es auch für uns alle eine Verpflichtung sein,die demokratische, ökonomische und soziale Entwicklung in unserer Nachbarschaft überernste, offene und aufrichtige Dialoge zu fördern.Die Ostseeparlamentarierkonferenz selbst ist die einzige parlamentarische Organisationin Europa, in der EU-Mitglieder, in der EFTA-Mitglieder und Russland mit gemeinsamenZielen kooperieren. Kraft unserer breiten Mitgliedschaft haben wir eine solide Legitimationebenso wie die Mittel, um Initiativen zu ergreifen, Meinungen zu äußern und politischenEinfluss auf unsere Regierungen auszuüben, um für das gemeinsame Wohl in der Regi-on zu sorgen.Die Ostseeparlamentarierkonferenz hat sich seit ihrer Anfangszeit kontinuierlich weiter-entwickelt und emanzipiert. Mit der 14. Konferenz in Vilnius im Jahre 2005 wurde derErweiterte Ständige Ausschuss gebildet. Er umfasst alle Mitgliedsparlamente und parla-mentarischen Organisationen in der Ostseeregion und hat die Aufgabe, in einer jährlichenFrühjahrssitzung unter anderem auch den Vorsitzenden des Ostseerates einzuladen, umvon ihm einen Zwischenbericht der Arbeit des Rates zu erhalten. Er fungiert ebenso alsAntragskommission während der jährlichen Konferenz.Traditionell endet unsere Konferenz mit der Annahme einer Resolution. Sie ist ein Mittel,das es ihr möglich macht, Initiativen zu unterstützen und zu ergreifen, um die Entwick-lung in der Ostseeregion zu fördern. Ebenso kann sie ihre Positionen an die Regierun-gen und regionalen Organisationen herantragen. Es erfüllt uns mit Genugtuung, dass derOstseerat inzwischen die BSPC-Resolutionen in seine Überlegungen mit einbezieht,wenn er seine Politik und seine Aktivitäten entwickelt.Aufgabe des Ständigen und des Erweiterten Ständigen Ausschusses ist es, zwischenden Konferenzen die Umsetzung der BSPC-Resolution zu verfolgen. Die Resolution der15. BSPC in Reykjavik beinhaltete vier Schwerpunkte: Nördliche Dimension, Europäi-sche Meerespolitik, die Ostsee-Gaspipeline und die Eutrophierung.Ich freue mich, darüber berichten zu können, dass Regierungen und Parlamente zuneh-mend darauf achten, was wir in Reykjavik entschieden haben. Eine Vielzahl unserer Positi-onen wurde aufgegriffen oder befindet sich teilweise in Umsetzung:• Die Zusammenarbeit mit dem Ostseerat hat sich verstärkt.• Ein gemeinsamer parlamentarischer Ansatz zur Nördlichen Dimension wurde mitder vom Europäischen Parlament durchgeführten Konferenz im Frühjahr dieses Jah-res in Brüssel geschaffen, bei der viele Ostseeparlamentarier mitgewirkt haben.• Die BSPC Arbeitsgruppe Eutrophierung hat ihre Ergebnisse, ihre Empfehlungen anHELCOM und in den Ostseerat vermittelt.• Die Deutsche Regierung ist unserer Bitte gefolgt, uns einen aktuellen Sachstandzur Ostseepipeline zu übermitteln. Neben einer Beschreibung des inzwischenumfassend erfolgten Informationsprozesses wurde unterstrichen, dass allevölkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und zur Beteiligung beider Trassenverlegung eingehalten werden.• Beratungen über Arbeitsmarkt-, soziale und Energiefragen haben im StändigenAusschuss begonnen.• Erarbeitet wurde ebenfalls eine neue Finanzierungsstruktur des BSPC-Sekretariates. Sie wird bereits praktiziert.Um die Glaubwürdigkeit und um die Verbindlichkeit des eigenen Handelns zu unterstrei-chen, hat der Ständige Ausschuss entschieden, sowohl seine Mitglieder, wie auch die desErweiterten Ständigen Ausschusses zu bitten, ihre Regierungen und ihre Parlamente nachder Umsetzung der Positionen der 15. Ostseeparlamentarierkonferenz zu fragen. Die weitüberwiegende Zahl hat reagiert. Die Antworten wurden zusammengefasst und geben denbreiten Rahmen von Anstrengungen und Aktivitäten wieder, die mit den Punkten unsererResolution übereinstimmen.Alles in allem scheint die Umsetzung der Resolution eine ziemlich gute Erfolgsrate zu ha-ben. Dennoch sollten wir uns immer wieder selbst ermahnen, in der Resolution klare For-mulierungen zu treffen, die auf politische und praktische Ziele ausgerichtet und auch um-setzbar sind. Je klarer die praktische Bedeutung, umso höher ist die Wahrscheinlichkeitfür die Wirksamkeit und für die Umsetzung.Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,der Ständige Ausschuss hat seine Schwerpunkte in einem Arbeitsprogramm 2006-2007zusammengefasst. Wichtige Punkte waren die Umsetzung der letztjährigen Resolutionund die Vorbereitung dieser Berliner Tagung und des vorliegenden Resolutionsentwurfes.Aufgenommen wurden weitere Schwerpunkte wie Energie, Arbeitsmarkt, Nördliche Di-mension und die Nachbarschaft in der Ostseeregion. Die Entwicklung in Belarus war auchein Thema. Bis jetzt waren wir jedoch nicht in der Lage, einen überzeugenden und poli-tisch möglichen Ansatz für eine nachbarschaftliche Form der Zusammenarbeit zu finden.Der Erweiterte Ständige Ausschuss tagte im Juni 2007 hier in Berlin. Dabei wurde der vor-liegende Resolutionsentwurf erarbeitet.Bedauerlicherweise war es nicht gelungen, für Januar/Februar einen Termin mit dem da-mals amtierenden Vorsitzenden des Ostseerates, dem schwedischen Außenminister CarlBild, zu finden. Wir glauben, dass es wichtig ist, die Praxis beizubehalten, wenigstens ein-mal im Jahr zu einem hochrangigen Austausch zu kommen. Ich hoffe, dass wir gleich zuBeginn des Jahres 2008 auf diese Praxis zurückkommen können. Dennoch will ich aus-drücklich würdigen, dass der Vorsitzende des Ausschusses der leitenden Beamten desOstseerates, Herr Christer Persson, und Frau Eva Ekmehag bei der Juni-Sitzung einenBericht über die Arbeit des Ostseerates in der schwedischen Präsidentschaft vorgestellthaben.Für uns ist der Ostseerat einer der ganz wichtigen Akteure auf der Regierungsseite in derOstseeregion. Trotz des beschriebenen Defizits zu Beginn dieses Jahres freue ich mich,feststellen zu können, dass unsere wechselseitige Zusammenarbeit mit dem Ostseeratstärker und vielfältiger geworden ist. Und was unsere heutige Konferenz angeht, so fühlenwir uns mit der Anwesenheit von Herrn Außenminister Dr. Artis Pabriks, dem amtie-renden Vorsitzenden des Ostseerates, sehr geehrt. Das damit gleich zu Beginn der letti-schen Ostseerats-Präsidentschaft zum Ausdruck gebrachte Signal stimmt uns sehr opti-mistisch für die weitere Zusammenarbeit. Schön, dass Sie hier sind. Herzlichen Dank!Wir würden uns freuen, wenn sich auch die ... (Beifall) – Sie sehen, ich stehe nicht alleinmit meiner Auffassung – ... wir würden uns freuen, wenn sich die Arbeitsstrukturen undArbeitsebenen von Ostseerat und Ostseeparlamentarierkonferenz so entwickeln würden,dass sich eine praktische Zusammenarbeit und ein guter Informationsaustausch in einerVielzahl von Themen ergibt. Das hat sich zum Teil schon verwirklicht durch regelmäßigeEinladungen der BSPC. So hatten wir die Möglichkeit, an dem Ostseeratstreffen der Mi-nister für Handel in Stockholm im Mai und am 14. Ostseeratstreffen der Außenminister inMalmö im Juni teilzunehmen. Und umgekehrt laden wir regelmäßig Vertreter des Ostsee-rates ein, damit sie unseren Beratungen und Diskussionen folgen können.Die Bedingungen für die Zusammenarbeit in der Ostseeregion haben sich in den letzten15 Jahren verändert. Vor diesem Hintergrund hat der Ostseerat – wir haben es gehört –einen Reformprozess begonnen. Neue Schwerpunkte wurden festgelegt, regionale undstrategischer Projekte und eine besseren Ausstattung der Organisation stehen im Mittel-punkt. Und wir freuen uns, dass nun ein stärkerer Fokus auf die Schwerpunkte gerichtetwerden soll, die Sie genannt haben: Energie, Bildung, Umweltschutz, maritime Wirtschaft,Bekämpfung von Kriminalität. Die Zusammenarbeit mit allen Akteuren und regionalen Ak-teuren in der Region soll ausgebaut werden. Das findet alles Unterstützung bei uns. Wirunterstützen den vorgestellten Reformprozess des Ostseerates voll. Und wir glauben da-bei, dass der Dialog zwischen der parlamentarischen und der Regierungsseite währenddes Reformprozesses sehr wertvoll sein kann. Und wir sagen recht herzlichen Dank fürdie Einladung, daran mitzuwirken.Einen sehr wichtigen Beitrag zur Zukunft der Ostseeregion hat unsere ArbeitsgruppeEutrophierung geleistet. Ausdrücklich will ich die ausgezeichnete Arbeit ihrer Akteure undihres Vorsitzenden Asmund Kristoffersen hier loben und erwähnen. Er wird die Ergeb-nisse und die Empfehlungen morgen präsentieren. Dass es der Eutrophierungs-Gruppegelungen ist, erfolgreich die politische Konzentration über ein Jahr auf ein Thema zu rich-ten ist eine gute Basis für künftige BSPC-Arbeitsgruppen. Die Abschlussempfehlungen derArbeitsgruppe finden Sie in Ihren Konferenzunterlagen. Der Bericht der Arbeitgruppe ist fürmorgen zur Annahme empfohlen.Die BSPC hat einen Beobachterstatus bei HELCOM. Erst am Samstag hat der StändigeAusschuss das Mandat für Sylvia Bretschneider und Ole Stavad erneuert. Beiden ge-bührt unser Dank für ihr Engagement in diesem wichtigen Feld. Wir haben mit ihrem Be-richt, der uns vorliegt, deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die wichtige Arbeit vonHELCOM, als einer der Hauptakteure in der Ostseeregion, von uns begleitet wird, und wirfreuen uns auch darüber, dass bei dem HELCOM-Treffen im Mai Asmund Kristofferseneinen Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Eutrophierung über die leistete Arbeit gebenkonnte. Dies wurde als ein wichtiger Beitrag für die Ausarbeitung eines Baltic Sea ActionPlanes verstanden. Die BSPC unterstützt voll die Vorstellungen und Ziele von HELCOMund den Ansatz für einen derartigen Plan. Er kann als eine vorläufige Umsetzung der vor-gesehenen EU-Meeresstrategie-Richtlinie betrachtet werden. Wir erwarten von den Regie-rungen, dass sie sich auf den ehrgeizigen Baltic Sea Action Plan bei dem Ministertreffen inKrakow im November verständigen. Ich freue mich, dass Herr Mieczyslaw Ostojski, derVorsitzende von HELCOM, uns morgen bestimmt über den Fortschritt der Arbeiten am Bal-tic Sea Action Plan informieren wird.Herr Per Hegström vom schwedischen Ministerium für Unternehmen, Energie und Kom-munikation informierte uns beim Thema Energie über die Schwerpunkte der schwedischenPräsidentschaft bei BASREC. Dies waren Energieeffizienz, erneuerbare Energien sowiedie Zusammenhänge von Energie und Klimawandel. Ohne den Beratungen der Antrags-kommission vorzugreifen, will ich schon hier darauf hinweisen, dass in Folge der Beratungdieses Themas der Erweiterte Ständige Ausschuss die Bildung einer BSPC-Arbeitsgruppe„Klimawandel und Energie" vorgeschlagen hat.Gleiches gilt für den ebenfalls in dem Resolutionsentwurf enthaltenen Vorschlag, eine wei-tere Arbeitsgruppe zu dem Komplex „Arbeitsmarkt und Soziale Wohlfahrt" zu bilden. Wirkommen mit der heutigen Teilnahme von Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaf-ten an unserer Konferenz einem Auftrag von Reykjavik nach. Wir freuen uns, dass HerrPeter Deutschland und das „Baltic Sea Trade Union Network" und Herr Sverker Rude-berg von „Business Europe", dem europäischen Zusammenschluss der Arbeitgeber, beiuns sind.Im März dieses Jahres war die BSPC zu der vom Europäischen Parlament nach Brüsseleinberufenen Konferenz zur Nördlichen Dimension eingeladen. Eine der Initiatorinnen die-ser Konferenz ist die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, unsere Kollegin Dia-na Wallis. Herzlichen Dank dafür, Diana!In meinem Konferenz-Statement dort habe ich hervorgehoben, dass es eines der wich-tigsten Verdienste im neuen Rahmen der Politik der Nördlichen Dimension ist, ein ge-meinsames Vorhaben aller vier Partner innerhalb der Dimension zu haben.Die Teilnehmer der Konferenz entschieden sich dafür, ein Forum zu bilden, das unsals wiederkehrende Veranstaltung die Gelegenheit gibt, Themen der Nördlichen Di-mension zu erörtern.In der Resolution von Reykjavik haben wir eine Unterstützung für die Entwicklung einerEuropäischen Maritimen Politik zum Ausdruck gebracht. Diese Unterstützung bleibt un-verändert. Der Konsultationsprozess zum Grünbuch endete am 30. Juni dieses Jahres.Durch die detaillierte Stellungnahme des Parlamentsforums „Südliche Ostsee", das sichals regionaler Unterbau der BSPC versteht, waren wir auch in diesem Prozess engagiertund gut mit unseren Positionen vertreten. Dies wollen wir fortsetzen mit einem voraussicht-lichen Treffen des Ständigen Ausschusses mit dem EU-Kommissar Joe Borg im Oktoberdieses Jahres.Im Rahmen der so genannten „Gotland-Initiative" gab im Juni dieses Jahres auf Bornholmeine Sitzung, in der die BSPC Arbeitsgruppe zur Eutrophierung auch einen Bericht vorge-legt hat. Bei einem weiteren Treffen mit anderen Ostsee-Organisationen in Verbindung mitdieser Initiative schlug der Vorsitzende der BSSSC Arne Øren vor, auf dem SecretaryLevel eine Arbeitsgruppe zu installieren, die alle Ostseeorganisationen umfasst, um zuuntersuchen, welche Möglichkeiten es für gemeinsame Entwicklungen gibt und umSchwerpunkte für die Ostsee-Region zu definieren. Eine gute Idee.Die BSPC war ebenso mit Kent Olsson bei der 3. Parlamentarischen Versammlung derBarents-Region im Juni im finnischen Rovaniemi in vertreten. Er berichtete über eine star-ke Übereinstimmung der dortigen Themen. Die Kooperation in der nördlichen Regiondurch den Aufbau von Netzwerken wurde als sehr wichtig angesehen. Hier bietet sich einArbeitstreffen zwischen den Vorsitzenden der nördlichen Organisationen - sowohl von derparlamentarischen wie auch der Regierungsseite - an, um konkret zu besprechen, wie dieKoordinierung aussehen könnte.Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,alles in allem, glaube ich, sind wir mit unserer Arbeit auf einem guten Weg. Als politischVerantwortliche und politisch Handelnde haben wir zwar manchmal das Gefühl, dassmanches schneller gehen müsste, aber unsere Erfahrung lehrt uns auch, dass es viel-fach gerade die kleinen, dann aber konkreten Schritte sind, die uns voranbringen. Somitkönnen wir auf eine lebendige Arbeit der BSPC im letzten Jahr zurückblicken und selbst-bewusst darauf verweisen, dass unsere Aktivitäten und Stellungnahmen von anderen Ak-teuren im politischen Geschehen mehr und mehr wahrgenommen werden und von Bedeu-tung sind.Eine Anmerkung noch zur Verwaltung der BSPC: Entsprechend der Resolution von Rey-kjavik haben alle nationalen und regionalen Mitgliedsparlamente einem neuen gemein-samen Finanzierungsmechanismus des Sekretariates auf der Basis der Kostenteilungzugestimmt. Einige Parlamente haben um eine formelle Basis für diesen Mechanismusgebeten. Ein entsprechender Antrag für unsere Geschäftsordnung ist für morgen zumAbschluss unseres Plenums vorgeschlagen.Der Erweiterte Ständige Ausschuss wird im Laufe des Tages zweimal als Antragskom-mission zusammenkommen. Seine Aufgabe wird es sein, weitere Anträge zum Resoluti-onsentwurf in einer für alle annehmbaren Konferenzresolution zusammenzufassen.Abschließend einige Worte des Dankes.Einmal an alle Kolleginnen und Kollegen im Ständigen Ausschuss und im ErweitertetenStändigen Ausschuss für die vertrauensvolle, kollegiale Zusammenarbeit. Ich danke für dievielfältige Unterstützung, die Sie mir alle als Vorsitzender gegeben haben. Es war mir eineEhre, und es hat mir auch Freude gemacht, unsere gemeinsamen Sitzungen zu leiten unddie BSPC nach außen zu vertreten. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern imSecretary Level, die unter dem Vorsitz von Dr. Jürgen Schöning, ich glaube, dem Dienstäl-testen, der alle BSPC-Konferenzen vorbereitet und mitgemacht hat, für die ausgezeichneteVorbereitung unserer Sitzungen und die Begleitung der Arbeit.Ausdrücklicher Dank geht an Jan Widberg, der sich als Nachfolger von Päivkki Lindroosschnell und verlässlich eingearbeitet hat und mir stets ein guter Unterstützer und Ratgeberwar. Unsere künftige Arbeit kann auf ein gut funktionierendes Sekretariat in Kopenhagenbauen.Und Dank sage ich ebenso meiner Mitarbeiterin Sabine Herget.Nun sind wir am Beginn einer zweitägigen parlamentarischen Debatte, der Knüpfung vonKontakten und der politischen Arbeit. Wir haben bereits anregende und interessante Bei-träge von europäischen, nordischen, arktischen und Schwarzmeer-Schwester-organisationen gehört. Wir haben einen ersten Ministerbeitrag vernommen. Dies wareneinmal mehr Beweise für das gemeinsame Interesse, Ziele zu koordinieren, die Zusam-menarbeit zu verstärken und auch den Einsatz der Mittel zu verbessern.Damit wird das unterstrichen, was Christoph Neidhart in seinem Buch „ Ostsee - DasMeer in unserer Mitte" rückblickend und vorausschauend beschrieben hat: „Die Ostsee hatals Aufmarschgebiet für Ideologien gedient, als deren unsicheres Vorfeld. Es sind heißeKämpfe, die man im kühlen Norden ausgefochten hat. Und zuweilen heute noch. Nur strei-tet man nicht mehr mit Gewalt, sondern mit dem Feuer des Arguments. Die Ostsee ist ei-ne See der starken Überzeugungen. Ideen, gute wie böse, leuchten den Weg wie Leucht-feuer."Ich glaube, die guten Erfahrungen, die wir in den letzten 15 Jahren der Ostseeparlamenta-rierkonferenz gemacht haben, sind gute Leuchtfeuer, auch für unsere weitere Arbeit.Liebe Kolleginnen und Kollegen,achten wir also auf die Markierungen der Fahrrinnen, dann dürfte auch im politischen Ge-schehen eine gute Ostseepolitik immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel haben.In diesem Sinne freue ich mich auf die vor uns liegenden Debatten in diesen zwei Tagenund danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!