26 BSPC Resolution DE

1Entschließung der Konferenzangenommen von der 26. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC)Die Teilnehmer, die gewählten Vertreter der Staaten der Ostseeregion*, die vom 3. bis5. September 2017 in Hamburg (Deutschland) zusammengekommen sind, unter Begrüßung der erfolgreichen Schritte zur Wiederherstellung des vollum-fänglichen und umfassenden politischen Dialogs in der Ostseeregion, insbesondere mit demOstseerat, und unter Hervorhebung der Bedeutung des Außenministertreffens anlässlichdes 25. Jahrestages der Gründung des Ostseerates, das am 20. Juni 2017 von der islän-dischen Ostseeratspräsidentschaft in Reykjavík ausgerichtet wurde, und der Aufforderung,die Dynamik und den Geist dieser positiven Entwicklungen aufrechtzuerhalten; unter Befürwortung der Ernennung einer unabhängigen Gruppe von Weiseneinschließlich Vertretern der Zivilgesellschaft durch den Ostseerat mit dem Ziel, einenBericht mit Empfehlungen für eine Vision der Ostseeregion über das Jahr 2020 hinaus undüber die künftige Rolle des Ostseerates und die Mittel zur Stärkung seines Einflusses alsForum für den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit in der Region zuerarbeiten; unter Begrüßung des Hochrangigen Treffens der Vertreter der Arbeitsministeriendes Ostseerates und der am 15. Juni 2017 in Berlin verabschiedeten Erklärung; unter Begrüßung der Verabschiedung des Aktionsplans "Die Vision verwirklichen:Der Ostsee-Aktionsplan 2030"des Ostseerates alswichtigen Schritt zur Gewährleistung dernachhaltigen Entwicklung der Ostseeregion; unterBegrüßung der Entscheidung des Ostseerates, den Betrieb derProject SupportFacility(FazilitätfürdieUnterstützungvonProjekten)für2017-2019fortzusetzenunddabeiinsbesondere deren Rolle als Instrument zur Unterstützung der strategisch wichtigenProjektaktivitäten in der Ostseeregion zur Kenntnis nehmend; die Interaktion zwischen öffentlichem und privatem Sektor als Instrument für diegrenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen undProjekte zugunsten der Ostseeregion weiter fördernd und unterstützend und dabei diekontinuierlichen Fortschritte der Initiative von St. Petersburg berücksichtigend; auch in Zukunft die Jugend in die Verfahren der Arbeitsgruppen der Ostseeparla-mentarierkonferenzeinbeziehend.VoralleminderzweitenHälftedeszweijährigenMandatseiner Arbeitsgruppe kann die lebendige Debatte mit jungen Menschen, die von den2Mitgliedsparlamenten benannt werden, auch im Hinblick auf die Jahreskonferenz eineBereicherung darstellen; mit dem Ausdruck der tiefen Besorgnis über die zunehmende Zahl vonTerroranschlägen, die sich seit der letzten Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga ereignethaben, d.h. in Stockholm, St. Petersburg und Berlin, und unter entschiedener Verurteilung- durch Bekräftigung der Position in der 25. Entschließung - des Terrorismus in all seinenErscheinungsformenalsimmerstärkerwerdendegemeinsameBedrohungfürunsereBürgerund gemeinsamen Werte - eine Bedrohung, die nur durch gemeinsame Anstrengungenbeseitigt werden kann; in der Überzeugung, dass die Themen Migration und Integration eine gewaltigeHerausforderung für alle Länder der Ostseeregion sowie eine große Chance für ihre Weiter-entwicklung darstellen. Diese Themen erfordern einen intensiven Dialog sowie eine engeZusammenarbeit und abgestimmte politische Maßnahmen auch unter den Ostseean-rainerstaaten;die Themen Zusammenarbeit und Partizipation sowie innovative Wissenschaft undnachhaltiger Tourismus in der Ostseeregion erörternd;fordern die Regierungen der Ostseeregion, den Ostseerat und die Europäische Union auf,im Hinblick auf die Zusammenarbeit in der Region1. die Zusammenarbeit in der Ostseeregion zu intensivieren einschließlich derNördlichen Dimension, der EU-Strategie für die Ostseeregion und der Strategie für diesoziale und wirtschaftliche Entwicklung des Föderalen Distrikts Nordwest in Russland nebenweiteren regionalen Akteuren durch die Festlegung gemeinsamer Prioritäten und dieEntwicklung entsprechender regionaler Strategien und Aktionspläne in Bereichen, die vongemeinsamem Interesse sind und beiderseitige Vorteile bieten. Da makroregionaleStrategien Interessengruppen und Akteure aller staatlichen Sektoren und Ebenenzusammenbringen, stellen diese effiziente Instrumente für die Verbesserung derBeziehungen zwischen benachbarten Ländern dar und stützen dadurch die EuropäischeNachbarschaftspolitik;2. die Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (HELCOM) alskoordinierende Stelle für die regionale Umsetzung der ozeanbezogenen Ziele der Agenda2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung mithilfe der verstärktenUmsetzungdesHELCOM-OstseeaktionsplansundderweiterenVerpflichtung,bis2021einenguten ökologischen Status der Ostsee herzustellen, und gegebenenfalls durch Erneuerungdes Ostseeaktionsplans entsprechend der Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltigeEntwicklung mit einer zeitlichen Perspektive bis 2030 weiter zu stärken undweiterzuentwickeln;3. HELCOM bei der Entwicklung eines regionalen Aktionsplans über Unterwasserlärmsowie bei der Umsetzung des Aktionsplans für Meeresabfälle und der Bekämpfung derEutrophierung zu unterstützen; darüber hinaus sollten konkrete Maßnahmen zurReduzierung der Einbringung von Kunststoffen in die Meeresumwelt getroffen werden;4. die Bedeutung der Agenda für Wissenschaft, Forschung und Innovation wie 2016beiderKonferenzderWissenschaftsministerdesOstseeratesindenSchlussfolgerungendesVorsitzes "Baltic Science: Renewing the Commitment to Science/Research Joint Actions in3the Baltic Sea Region" ["Wissenschaft im Ostseeraum: die Erneuerung des BekenntnisseszugemeinsamenMaßnahmeninWissenschaftundForschunginderOstseeregion"]skizziertzu unterstützen;5. ein gemeinsames Programm auf der Grundlage einer Strategie im Rahmen desOstseerates zur Entwicklung des nachhaltigen Tourismus in der Ostseeregion zu erarbeitenund dabei folgende Aspekte zu berücksichtigen: soweit möglich Abbau der Hindernisse für den grenzüberschreitenden ReiseverkehrzurFörderungderReisefreiheit;diesbeinhaltetdieFörderungderlokalenGrenzver-kehrsregime an den EU-Außengrenzen; Erleichterung der Grenz- und Visaregime für junge Menschen und organisierteTouristengruppen; Modernisierung nachhaltiger Verkehrssysteme und der Tourismusinfrastruktur; Unterstützung der Idee, dass die Ostseeanrainerstaaten eine gemeinsame Ostsee-marke schaffen auf der Grundlage des kulturellen und natürlichen Erbes zwecks Stärkungder touristischen Wettbewerbsfähigkeit; Verbesserung der Reisemöglichkeiten insbesondere für junge Menschen (z.B.Interferry);im Hinblick auf demokratische Teilhabe und das digitale Zeitalter6. die Mittel der demokratischen Teilhabe weiter zu verbessern und zu entwickeln, z.B.mithilfe von Transparenz, umfassender Information, staatlicher Rechenschaftspflicht undweiteren Instrumenten der Bürgerbeteiligung;7. sich zu verpflichten, die Teilhabe junger Menschen in allen gesellschaftlichenBereichen einzusetzen einschließlich - aber nicht beschränkt auf - die Bereiche Staat,Wissenschaft, Bildung und Kultur zu stärken. Zu diesem Zweck wird sich die Ostsee-parlamentarierkonferenz auch in Zukunft für die Schaffung eines Jugendforums für dengesamten Ostseeraum einsetzen;8. einen gemeinsamen Dialog und eine gemeinsame Debatte in der Ostseeregion überdie ethischen Voraussetzungen für die Digitalisierung von Staaten und Gesellschaften unddie Möglichkeiten eines gemeinsamen rechtlichen Rahmens in diesem politischen Bereichanzustoßen. Die Aufgabe der Parlamente besteht darin, Grundrechte, Demokratie undRechtsstaatlichkeit auch in der digitalen Welt zu garantieren. Die Parlamente und Regie-rungen sind aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es keine Kluft zwischen der digitalen Weltund dem Staat gibt;9. sich dafür einzusetzen, dass die Ostseeregion zum globalen Vorreiter beim Einsatzneuer digitaler Technologien für Demokratie und politische Entwicklung wird;10. politische Maßnahmen zu unterstützen, um die Digitalisierung demokratischerAktivitätenzuverbessernmitdemZiel,dieBeteiligungderÖffentlichkeitanEntscheidungenmithilfe der Weitergabe von Technologie und bestmöglichen Verfahren durch Regierungenund Parlamente zu erhöhen;11. auf Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen für junge Menschen in Bezug auf dieMöglichkeiten der Digitalisierung hinzuweisen, um eine kompetente und verantwortungs-volleNutzung dersich entwickelnden technologischen Innovationen zu fördern und dadurcheinen Beitrag zu demokratischen Gesellschaften im digitalen Zeitalter zu leisten;12. die staatliche Koordinierung der innovationspolitischen Maßnahmen als sozialenFortschritt und nicht nur als technologischen Fortschritt zu begreifen;413. die Sozialpartner in der Ostseeregion bei ihren Bemühungen um die Nutzung derChancen der Digitalisierung zugunsten anständiger und nachhaltiger Arbeits- und Lebens-bedingungen zu unterstützen;14. besonders auf die geschlechts- und generationsspezifischen Aspekte der digitalenInnovationenunddiedarausresultierendengesellschaftlichenVeränderungenhinzuweisen;15. unter Berücksichtigung des Stellenwerts der Meinungsfreiheit die rechtlichenMöglichkeiten und einen gemeinsamen Ansatz zur Reaktion auf "Hetzreden" und "FakeNews" auszuloten;5im Hinblick auf die innovative Wissenschaft und Forschung16. die wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Ostseeregion in qualitativer undquantitativer Hinsicht zu intensivieren und deshalb die Entwicklung glaubwürdigerer Projektionen über die Zukunft der Ostsee auf derGrundlage der bestmöglichen Meeresforschung sowie der plausibelsten sozio-ökonomischen Entwicklungsszenarien und damit einhergehenden Veränderungendes menschlichen Drucks sowie die komplexen Einflüsse des Klimawandels auf dasÖkosystem zu fördern; die Gewinnung neuer umfassender Kenntnisse über die echten LangzeiteffekteverschiedenerFormen desmenschlichen Drucks aufallen organisatorischen Ebenen- vom Gen bis zum Ökosystem - sowie Vorschläge über Möglichkeiten zurAbschwächung dieser Effekte zu fördern; eine wissenschaftliche Grundlage für eine innovative grenzüberschreitendePolitikgestaltung einschließlich der möglichen Internalisierung der Kosten vonmarinen Ökosystemleistungen in die Wirtschaftsordnung zu schaffen;17. dieWeiterentwicklungdesOstee-Wissenschaftsnetzwerkszufördern,umdiemakro-regionalen Dimensionen der Wissenschafts- und Forschungspolitik auszubauen, von derHochschul- und Forschungseinrichtungen profitieren sollten, und demnach ein supra-regionales Netzwerk zu schaffen, das zusätzlich zu dem vorhandenen "wissenschaftlichenNetzwerk" ein "administratives Netzwerk" zwecks Steuerung der wissenschaftlichenZusammenarbeit auf nützliche und zielgerichtete Weise vorsieht, insbesondere im Rahmendes Projekts "Baltic Science Network";18. eine aktivere Rolle im Hinblick auf die Bereitstellung nachhaltiger Ressourcen fürForschung und Entwicklung zu spielen mit dem Ziel,Innovationen zu fördern und zu diesemZweck beispielsweise gemeinsame Standards, Datensicherheit und geistige Eigentums-rechte innerhalb der Ostseeregion zu entwickeln;19. die Bemühungen um die Schaffung engerer Verbindungen zwischen analytischenForschungseinrichtungen und Unternehmen im Rahmen des "Baltic TRAM"-Projektsweiterhin zu unterstützen (TRAM = Transnational Research Access in the Macro-Region);20. die Bedingungen für die Ostseeregion im globalen wissenschaftlichen Wettbewerbmithilfe erhöhter Investitionen in die innovative Wissenschaft und Forschung weiter zuverbessern;21. die Verpflichtungen der Politikbereiche "Innovation" und "Bildung" im Rahmen derEU-Strategie für die Ostseeregion (EUSBSR) zur Gewährleistung einer prosperierenden,nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Region auf der Grundlage zukunftsorientierterAktivitäten in den Bereichen Innovation, Forschung und Hochschulwesen zum "Gemein-wohl" und die Bedeutung der Entwicklung von Maßnahmen zur Überwindung derInnovations- und Leistungslücken in der Region hervorzuheben;22. mithilfegeeigneter Maßnahmen das Bewusstsein derBürger bezüglich der Tatsachezu stärken, dass Bildung und Wissenschaft wichtige Innovationsressourcen sind;23. unter Hinweis auf den Erfolg des Ostsee-Wissenschaftstages, der erstmals am8. Februar 2017 in St. Petersburg stattfand, die Fortführung dieser Initiative als nützliches6Instrument für die Intensivierung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit in derOstseeregion und zur Verbesserung der Außenwirkung der Erfolge und des Potenzials derRegion in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation zu unterstützen und zufördern;24. BONUS II zu unterstützen;25. die Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Integration derinterdisziplinären Erdsystemwissenschaft in der Ostseeregion zu intensivieren;26. Synergien und Maßnahmen zur Entwicklung der gemeinsamen Vision "Arktis-Ostsee", der Zusammenarbeit und der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit zu fordern;27. die kurzfristigen Mobilitätsmöglichkeiten von Wissenschaftlern zu verbessern undzu diesem Zweck unbürokratische Unterstützung außerhalb von großen finanziertenProjekten zu leisten, um mehr Flexibilität in der Außenwirkung und der internationalenForschungszusammenarbeit sowie eine bessere Integration der Forschungslandschaft derOstseeregion zu ermöglichen, und die Mobilität von Lehrkräften und Studierenden durchStipendienprogramme zugunsten der Mobilität innerhalb der Osteeregion zu intensivieren,wodurch die Vorteile des wissenschaftlichen und kulturellen Austauschs geteilt undgleichzeitig die Sommerschulen sowie die Austauschprogramme in der Ostseeregoingestärkt und gefördert werden;im Hinblick auf nachhaltigen Tourismus28. sich für die Vision einzusetzen, dass die Ostseeregion zur ersten Öko-Region derWelt wird, und die Ostseeregion als erste Region zu konzipieren, in der Ökologie undÖkonomie auf ausgewogene und integrierte Weise zugunsten der Bewahrung vonGesellschaft und Kultur zusammenarbeiten;29. dafür zu sorgen, dass die Folgen des Tourismus nachhaltig sind und zu diesemZweck Modelle und Methoden zum Schutz und zur Bewahrung der Natur anzuwenden unddie Arbeit an dem Grundsatz auszurichten, dass Nachhaltigkeit der Leitgrundsatz und dieStandardpraxis bei allen Formen des Tourismus in der Ostseeregion ist;30. die Nutzung von CO -Fußabdrücken weiter zu prüfen mit dem Ziel, die Ver-2gleichbarkeit und Attraktivität von Tourismusprodukten und ihren ökologischen undwirtschaftlichen Einfluss zu verbessern; die Transparenz von Tourismusprodukten imHinblick auf ihre Qualität und bezüglich ihrer Nachhaltigkeit weiter zu verbessern,beispielsweise mithilfe gemeinsamer Marken und Standards;31. Abwassereinrichtungen in den Häfen in der Ostseeregion zu fördern;32. InterRail zu verbessern, die Nutzung alternativer Energiequellen und eine nach-haltige multimodale Trennung (See-, Straßen- und Schienenverkehr) zu fördern und dieRadfahrinfrastruktur zu verbessern, darunter auch Fahrradständer und E-Bike-Lade-stationen an Verkehrsknotenpunkten als Beispiele für ökologische Formen des Tourismus;733. gemeinsam eine Folgeabschätzungsstudie über die Auswirkungen des Tourismus-verkehrs zu beauftragen, um die Ergebnisse verschiedener politischer Maßnahmen zurErhöhung des Umfangs der Nachhaltigkeit zu analysieren;34. den Mangel an Fachkräften im Tourismussektor in der Ostseeregion zu beheben,beispielsweisedurch dieGründung einerinternationalen WinterschulezurVerbesserung derFertigkeiten von Arbeitskräften sowie der Sprachkenntnisse und interkulturellen Kompe-tenzen;35. die Möglichkeiten der Kreislaufwirtschaft und "Fair Sharing"-Wirtschaft in vollemUmfang zu nutzen, wodurch neue Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor entstehen;36. die gemeinsame Förderung der Ostseeregion als Tourismusziel insbesondere inneuen Quellenmärkten durch private und öffentliche Interessengruppen zu stärken und dieZusammenarbeit in der Region als Schlüsselelement der erfolgreichen Entwicklung derOstseeregion zu fördern;37. die Möglichkeiten der Digitalisierung bei der Förderung des nachhaltigen Tourismusbesser zu nutzen und die Entwicklung des Ostsee-Tourismuszentrums in eine ständigePlattform für den Austausch von Wissen und Informationen auf transnationaler Ebene, vorallem im Hinblick auf die langfristigen Prioritäten des Ostseerates, weiter zu fördern;38. eine gesunde Umwelt zu erhalten, wodurch die Erholungsqualität der natürlichenund menschengemachten Landschaft bewahrt und die natürliche, kulturelle undmenschliche Umgebung innerhalb der Ostseeregion bewahrt werden, sodass Tourismus-aktivitäten nicht das natürliche und kulturelle Erbe der Ostseeregion gefährden, sondernaktiv zu ihrem Schutz beitragen;39. die Wettbewerbsqualität und Effizienz der Tourismuswirtschaft zu fördern und zubewahren und gleichzeitig zufriedenstellende soziale Bedingungen für Touristen,Arbeitskräfte und die einheimische Bevölkerung zu schaffen;40. die Bürger an der Entwicklung von Tourismusstrategien zu beteiligen.Ferner beschließt die Konferenz,41. das freundliche Angebot des Parlaments von Åland dankbar zu begrüßen, die27. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 26.-28. August 2018 in Mariehamn auszurichten.*ParlamenteundparlamentarischeInstitutionen:BaltischeVersammlungFreieHansestadtBremenDänemarkEstlandBundesrepublikDeutschlandFinnlandFreieundHansestadtHamburg8IslandRegionKaliningradRepublikKarelienLettlandRegionLeningradMecklenburg-VorpommernNordischerRatNorwegenParlamentarischeVersammlungderKonferenzüberSicherheitundZusammenarbeitinEuropa(OSZEPV)PolenStadtSt.Petersburg,BundesversammlungderRussischenFöderationSchleswig-HolsteinSchwedenÅland-Inseln.