13 BSPC Resolution GER

(nichtamtliche Übersetzung)Konferenz-Resolutionangenommen durch die 13. OstseeparlamentarierkonferenzDie Teilnehmer der Konferenz*, gewählte Repräsentanten aus den Ostseestaaten, die sich am30./31. August 2004 in Bergen, Norwegen, versammelten, um die nachhaltige Entwicklung, denSchutz der Meeresumwelt und gemeinsame Belange und Verantwortung in der Ostseeregionsowie die Zukunft der parlamentarischen Zusammenarbeit im nördlichen Europa zu erörtern;überzeugt vonder Notwendigkeit, dass sich Parlamente gemeinsam auf Ostseefragen konzentrieren müssen, umkonkrete Bereiche zu ermitteln, in denen vom Ostseerat, der HELCOM, anderen regionalenOrganisationen und nationalen Regierungen Maßnahmen ergriffen werden können, undüberzeugt davon, dass nicht nur einzelne Länder sondern auch die internationaleZusammenarbeit und die Region selbst davon profitieren wird;in Anbetrachtder allmählichen Stärkung der parlamentarischen Dimension in der Ostseeregion und derzunehmenden Anerkennung der Parlamente als Kooperationspartner im Ostseerat;der Förderung einer Weiterentwicklung regionaler und subregionaler Kooperation durch dieNördliche Dimension und die Europäische Nachbarschaftspolitik;unter Berücksichtigungder Tatsache, dass Regierungen und Parlamentarier bei ihrer Zusammenarbeit die vonnichtstaatlichen Organisationen gesammelten Erfahrungen bei der Sicherstellung der Beteiligungder Bevölkerung am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben anerkennen und nutzen;fordern die Regierungen in der Ostseeregion und den Ostseerat auf,die Partnerschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Wohlfahrt zuunterstützen und damit die Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Verhütung bedeutenderProbleme im öffentlichen Gesundheitswesen zu verbessern;die Schaffung einer Partnerschaft zur Aufklärung über die Auswirkungen der Umwelt auf dieöffentliche Gesundheit zu unterstützen;den Grundgedanken der zivilen Gesellschaft durch die Einbindung nichtstaatlicherOrganisationen in den Entscheidungsprozess soweit möglich zu fördern und die Zusammenarbeitzwischen nichtstaatlichen Organisationen in der Region z.B. durch wirtschaftliche Unterstützungbei der Schaffung internationaler NGO-Netze zu stärken;fordern die Regierungen in der Ostseeregion, den Ostseerat sowie die HELCOM auf,Maßnahmen zur Minderung der Belastung der Meeresumwelt und zur Bekämpfung derEutrophierung der Ostsee zu ergreifen, um ein ausgewogenes ökologisches System zu fördern;die Notwendigkeit einer Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz anlässlich des 30-jährigenBestehens der Helsinki-Konvention zu berücksichtigen und unter dem Dach der HELCOMgemeinsame Vorschläge für ergänzende Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der maritimenSicherheit auf der Ostsee zu erarbeiten und dem Unterausschuss für Seesicherheit der IMO(NAV) vorzulegen;wirksame untersetzende Schutzmaßnahmen in Bezug auf die entsprechenden Bestimmungen inallen von der Ostseeparlamentarierkonferenz verabschiedeten Resolutionen zum Schutz derMeeresumwelt in der Ostseeregion zu unterstützen;bitten den Ständigen Ausschuss,Vorschläge zur Förderung der parlamentarischen Dimension in Zusammenarbeit mit demOstseerat und den beteiligten Parlamenten sowie den jeweiligen interparlamentarischen Gremienauszuarbeiten;Weiterhinbegrüßen die Teilnehmer der Konferenz die freundliche Einladung des litauischen Parlaments,die 14. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 28.-30. August 2005 in Vilnius abzuhalten undnehmen sie dankbar an.* Baltische Versammlung, Bundesrepublik Deutschland, Bundesversammlung der RussischenFöderation, Dänemark, Estland, Finnland, Freie und Hansestadt Bremen, Freie und HansestadtHamburg, Lettland, Litauen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordischer Rat, Norwegen,Parlamentarische Versammlung des Europarats, Polen, Schleswig-Holstein, Schweden, StadtSt. Petersburg, Åland.