27 BSPC Resolution DE

28.08.2018Entschließung der Konferenzangenommen von der 27. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC)Die Teilnehmer, die gewählten Vertreter der Staaten der Ostseeregion*, die vom26. bis 28. August 2018 in Mariehamn (Åland) zusammengekommen sind,- bekunden erneut ihre Erwartung, dass alle Ostseeanrainerstaaten sich nachKräften bemühen, dass die Ostseeregion weiterhin eine Region der friedlichen undengen Nachbarschaft und der intensiven Zusammenarbeit auf der Grundlagedemokratischer Werte, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und derChancengleichheit für alle bleibt. Zu diesem Zweck werden sie alle Chancen desparlamentarischen, behördlichen und gesellschaftlichen Austauschs und des demo-kratischen Dialogs zwischen Nachbarn wahrnehmen. Aus diesem Grund begrüßensie die Stockholmer Erklärung des Ostseerates und insbesondere den Reform-fahrplan. Sie begrüßen ferner die Wiederaufnahme der Außenministertreffen desOstseerates, unter anderem unter schwedischer Präsidentschaft, fordern aberzusätzlich die Wiederaufnahme der Gipfeltreffen der Ostseeanrainerstaaten. Dieswird den Dialog fördern, die Zusammenarbeit stärken und sich in Form von Friedenmanifestieren;- begrüßen die umfassenden Umsetzungserklärungen und Berichte der Regierungender Ostseeregion zu der Entschließung der 26. BSPC und die bei der Umsetzung derHandlungsaufforderungen der BSPC erzielten Fortschritte;- begrüßen die Bemühungen der schwedischen Ostseeratspräsidentschaft2017/2018, die regionale Zusammenarbeit in der Ostsee kohärenter zu gestalten,nehmen die Fortschritte des Ostseerates – ausgehend von den Prioritäten Nach-haltigkeit, Kontinuität und Anpassungsfähigkeit in Rahmen der VN-Ziele für 2030 –zur Kenntnis, und anerkennen die Leistungen in den Bereichen nachhaltige Entwick-lung, Jugend, Bekämpfung des Menschenhandels, Kinderschutz und Bevölkerungs-schutz;- bestärken die lettische Ostseeratspräsidentschaft 2018/2019 darin, die Bemühun-gen im Rahmen ihrer drei Prioritäten Integrität & gesellschaftliche Sicherheit, Dialogund Verantwortung fortzusetzen;1- teilen die Vision der „Vision Group“ des Ostseerates, dass die Ostseeregion imBereich der Umwelt-, Wirtschafts-, Sozial- und Sicherheitsstandards und -strategienzu einem Vorzeigemodell mit einer lebendigen regionalen Zivilgesellschaft werdensoll, und werden den Bericht der „Vision Group“ bei ihren weiteren Beratungen überdie künftigen Entwicklungen in der Ostseeregion berücksichtigen;- unterstreichen erneut, dass ein politischer Austausch zwischen jungen Menschennotwendig ist, und werden auf der Grundlage der Jugendprojekte der angeschlos-senen Parlamente und parlamentarischen Institutionen die Einrichtung eines Ost-seeparlamentarier-Jugendforums in die Wege leiten, aber ebenso auf eine engereZusammenarbeit zwischen Jugendorganisationen in der Ostseeregion und Formatenwie „Regeneration 2030“ hinwirken und damit junge Menschen in die Beratung vonFragen, die in der BSPC zu erörtern sind, einbeziehen;- begrüßen alle Bemühungen, um eine gesunde und saubere Ostsee zu erreichen;- arbeiten an einer Möglichkeit, als ersten Schritt im Rahmen einer progressivenAußen- und Handelspolitik das Problem der Kunststoffabfälle auf globaler Ebeneanzugehen;- begrüßen nachdrücklich alle konkreten Maßnahmen und alle Vorschriften, umEinwegprodukte aus Kunststoff, die am häufigsten an den Stränden und in denMeeren gefunden werden, sowie Fischfanggeräte, die im Meer verloren gegan-gen sind oder zurückgelassen wurden, zu verbieten bzw. deren Gebrauch zureduzieren, und wollen daran mitwirken, Verbraucher für die negativenAuswirkungen des Gebrauchs von Plastikmüll zu sensibilisieren;- erörtern die Themen Zusammenarbeit, Vision einer gesunden Ostsee, nachhaltigeEnergie sowie Migration und Integration;fordern die Regierungen der Ostseeregion, den Ostseerat und dieEuropäische Union auf,im Hinblick auf die Zusammenarbeit in der Region1. die Politik der Nördlichen Dimension, die EU-Strategie für den Ostseeraumund die russische Strategie für die soziale und wirtschaftliche Entwicklungdes Föderalen Distrikts Nordwest stärker miteinander zu verzahnen;2. den Umfang der länderübergreifenden Programme, die den gesamtenOstseeraum abdecken, auszuweiten, und diese Möglichkeit und die entspre-chende Finanzierung formal in allen makroregionalen Strategien zu veran-kern, um die Beziehungen zwischen benachbarten Ländern zu verbessern;3. die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration und Integration zuverstärken und dabei alle Ostseeanrainerstaaten einzubeziehen, um ähnlicheAufgaben besser zu bewältigen;24. Programme im Rahmen von Besuchen und multinationalen Jugendtreffen zuvertiefen mit dem Ziel, einander zu begegnen, das gegenseitige Verständniszu fördern und Beziehungen aufzubauen;5. – Bezug nehmend auf die im Juni 2017 von den Arbeitsministerien derOstseeratsstaaten verabschiedete Ministererklärung – im Bereich von Arbeitund Beschäftigung in der Ostseeregion aktiv die Arbeit der „Ostsee-rats-/BSLF-Koordinierungsgruppe zu Arbeit und Beschäftigung“ (CG) zuunterstützen, die sich auf Querschnittsthemen und aktuelle Fragen konzen-triert, und zwar auf die neuen Qualifikationen, die für künftige Arbeits-modelle erforderlich sind, und ihre Verknüpfung mit der Ausbildung und demBedarf des Arbeitsmarktes, das lebenslange Lernen sowie umfassendeArbeitsmarktprognosen und -forschungen unter Einbeziehung der demogra-fischen Herausforderungen; für Chancengleichheit zwischen Männern undFrauen zu sorgen;6. sich den Herausforderungen einer alternden Bevölkerung, des sozialenZusammenhalts und der nachhaltigen Entwicklung in der Ostseeregion durcheine verstärkte Zusammenarbeit bei Anreizen und praktischen Systemen fürlebenslanges Lernen und Erwachsenenbildung, die Anpassung der Beschäfti-gungsbedingungen und Arbeitsplätze an ältere Menschen, Strategien zurBekämpfung der Altersdiskriminierung, gesundheitsfördernde Maßnahmenund flexible und stufenweise Ruhestandsregelungen zu stellen;im Hinblick auf die Vision einer gesunden Ostsee weitere Maßnahmenzu ergreifen, um7. – da die BSPC die Ministererklärung der HELCOM vom 6. März 2018 inBrüssel unterstützt und deren kritische Einschätzung des Zustands derOstsee unter verschiedenen Gesichtspunkten teilt – die in der Minister-erklärung enthaltenen Beschlüsse entschlossen umzusetzen;8. wirksame Koordinierungsprozesse und -strategien einzuleiten, um dieUmsetzungsstrategie für die Agenda für nachhaltiges blaues Wachstum inder Ostseeregion zu unterstützen;9. die Konsultationen und die Kooperation hinsichtlich einer räumlichenGesamtplanung für die Ostseeregion auszubauen und dabei alle Interessenund Aspekte im Zusammenhang mit der Wirtschaft (Schiffsverkehr,Fischerei, Energie, Tourismus usw.), der Umwelt und den Nachbarländern zuberücksichtigen;10.angesichts dessen, dass je nach Land lediglich 25 bis 60 Prozent derZielvorgaben des bis 2021 umzusetzenden HELCOM-Ostseeaktionsplansgegenwärtig auf nationaler Ebene erfüllt werden, die Anstrengungen aufnationaler und regionaler Ebene zur Festlegung geeigneter politischerPrioritäten dringend zu verstärken, um so die Zielsetzungen des Aktions-plans soweit möglich termingerecht bis 2021 zu verwirklichen;11.regelmäßig HELCOM-Ministertreffen abzuhalten – unter Einbeziehung allerzuständigen Minister eines jeden Mitgliedstaats – und zu völkerrechtlichverbindlichen Regelungen zu gelangen – wie es bei den Maßnahmen zurErhöhung der Sicherheit im Seeverkehr mit Beteiligung der Verkehrsminister3der Fall war – und auf diese Weise das Thema saubere Ostsee stärker in diepolitische Debatte der einzelnen Staaten und Regionen einzubeziehen undeine verbindlichere Durchsetzung der erzielten Vereinbarungen zu erreichen;12.gemeinsame wie auch zusätzliche nationale und regionale Nachhaltigkeits-strategien zur Erreichung der Ziele der VN-Agenda 2030 zu entwickeln bzw.weiter auszubauen und die Vision einer sauberen, von Meeresabfällen freienOstsee bei gleichzeitiger Förderung nachhaltiger Landbewirtschaftungs-methoden, eines nachhaltigeren Schiffsverkehrs und der Bekämpfung vonEutrophierung und Unterwasserlärm zu verwirklichen;13.die von den Vereinten Nationen ausgerufene „Dekade der Meeresforschungfür Nachhaltige Entwicklung“ von 2021 bis 2030 vorzubereiten und mitzuge-stalten, um so das Ziel eines „Ocean we need for the future we want“ zuerreichen;14.das Verhältnis zwischen den VN-Zielen für eine nachhaltige Entwicklung undden Menschenrechten weiter zu stärken und dabei ihre enge Verknüpfungund wechselseitige Stärkung anzuerkennen;15.Präventivmaßnahmen wie auch Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um dieAbwasserqualität zu verbessern und unbehandelte Einleitungen umgehendzu beenden, und entschlossen eine Säuberung des stark verschmutztenMeeres in Angriff zu nehmen;16.gegen die besorgniserregende Menge an Kunststoffen und Mikroplastik inden Meeren dringend wirksam vorzugehen; die Vorschriften zur Reduzierungbzw. zum Verbot von Einwegkunststoffen zu unterstützen und schnellst-möglich umzusetzen; die Öffentlichkeit für die Verschmutzung durch Mikro-plastik im gesamten Ökosystem der Ostsee zu sensibilisieren und denVerbrauchern nahezulegen, Körperpflegemittel, die primäres Mikroplastikenthalten, zu vermeiden;im Hinblick auf nachhaltige Energie und intelligente Plattformen für dieEnergieverteilung17.die grenzüberschreitenden Übertragungsverbindungen durch den Bau unddie Ausweitung reibungsloser Stromnetze zu verbessern und effizient zunutzen, damit in den neuen Energiemärkten und bei den neuen Formen vonEnergiedienstleistungen und -erzeugnissen besser erneuerbare Energienintegriert werden können, sowie auch Unterseeverbindungen zur Integrationder Netze zu nutzen;im Hinblick auf Migration und Integration18. die objektiv bestehenden Unterschiede im politischen System sowie auch beiden historischen und kulturellen Erfahrungen aufgrund der Narben desZweiten Weltkriegs anzuerkennen, die Beratungen und Überlegungen überFlucht und Migration fortzusetzen und bewährte Methoden zur Sensibili-sierung unserer Gesellschaften auszutauschen;419. einen den gesamten Ostseeraum erfassenden Datenbestand zu denIntegrationsbedingungen anzulegen und Maßnahmen für eine stärkerfaktenbasierte öffentliche Diskussion in die Wege zu leiten;20. den Dialog zu Migration und Integration zwischen den Ostseeanrainerstaatenzu intensivieren;21. das Angebot von migrationsspezifischen Beratungsleistungen und vonSprachunterricht zu steigern, um die Integrationsbemühungen zu verstär-ken;22. Projekte zur Beratung und Förderung von Freiwilligen, örtlichen Einrichtun-gen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im Integrationsbereichtätig sind, auszuweiten, und die verbindende und integrierende Rolle desSports zu berücksichtigen;23. Migrations- und Sicherheitsgesichtspunkte in anderen relevanten Politikbe-reichen wie Handel, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz zu berücksich-tigen;24. ganzheitliche und vielseitige Lösungen für die mit der aktuellen Flüchtlings-und Migrationspolitik verbundenen Herausforderungen zu suchen, wozu u. a.eine richtig abgestimmte Kombination aus Migrationssteuerung, humanitärerHilfe, politischen Lösungen, europäischer und internationaler Zusammenar-beit, fairen Handelsabkommen und Entwicklungshilfe zählt;im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum in derOstseeregion25. die Umsetzungsstrategie für die Agenda für nachhaltiges blaues Wachstumin der Ostseeregion zu unterstützen;26. anzuerkennen, dass die Ostsee eine äußerst wichtige Seeverkehrsachse(eine Meeresautobahn) für alle ihre Anrainer, eine Ernährungs- (Fischerei)und Energieressource (Öl, Gas, Wind und Wellen) sowie ein Erholungsgebietfür Millionen Touristen darstellt, und deshalb alle Möglichkeiten der Ostsee-kooperation zu nutzen, durch die sich alle Interessen und Aspekte imZusammenhang mit der Wirtschaft, der Umwelt und den Nachbarländernregeln und berücksichtigen lassen;27. die transeuropäischen Verkehrsnetze in der Ostseeregion weiter auszubauenund Initiativen zur Angleichung der Mautsysteme in Europa und insbeson-dere den Ostseeanrainerstaaten zu ergreifen, damit der See- und Schienen-verkehr im Vergleich zum Lkw-Verkehr wirtschaftlicher wird;28. darauf hinzuwirken, dass die Ostsee zu einer Vorreiterregion bei der auto-matisierten Schifffahrt wird.Ferner beschließt die Konferenz,das freundliche Angebot des norwegischen Parlaments dankbar zu begrüßen,die 28. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 25. bis 27. August 2019 in Osloauszurichten.5*Parlamente und parlamentarische Institutionen:Baltische VersammlungFreie Hansestadt BremenDänemarkEstlandEuropäisches ParlamentFäröerBundesrepublik DeutschlandFinnlandFreie und Hansestadt HamburgIslandRegion KaliningradRepublik KarelienLettlandRegion LeningradLitauenMecklenburg-VorpommernNordischer RatNorwegenPolenFöderationsrat der Bundesversammlung der Russischen FöderationStaatsduma der Bundesversammlung der Russischen FöderationStadt St. PetersburgSchleswig-HolsteinSchwedenÅland-Inseln6