16 BSPC Resolution GER

1 (4)Konferenzresolutionangenommen durch die 16. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC)Die Teilnehmer der Konferenz*, gewählte Repräsentanten aus den Ostseestaaten unddem Europäischen Parlament, sind am 27./28. August 2007 in Berlin, Deutschlandzusammengekommen,um die Zusammenarbeit in der Ostseeregion, Energieangelegenheiten,Arbeitsmarktfragen und soziale Wohlfahrt, eine integrierte Meerespolitik und dieEutrophierung der Ostsee zu erörtern,fordern die Regierungen in der Ostseeregion, den Ostseerat und die EU auf,im Hinblick auf die Zusammenarbeit in der Region1. den Informationsaustausch auf allen Ebenen fortzusetzen und zu verstärken,2. gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die Ostseeregion vor allem inBezug auf Energiefragen, eine integrierte Meerespolitik sowie Fragen des Arbeitsmarktesund der sozialen Wohlfahrt zu einer europäischen Modellregion zu entwickeln,3. die Rolle der interparlamentarischen und zwischenstaatlichen Kooperation in derOstseeregion zu stärken und die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft in der Region zufördern, u. a. auch durch eine Stärkung der Nichtregierungsorganisationen und eineUnterstützung der Fortsetzung der Tätigkeit des NGO-Forums,4. die zwischenstaatlichen Organisationen im Bereich der Politik der NördlichenDimension nachdrücklich aufzufordern, die Zusammenarbeit und Abstimmunguntereinander im Sinne einer effizienten Arbeitsteilung und zur Vermeidung vonDoppelarbeit zu intensivieren und die Entwicklung einer Ostseestrategie zu unterstützen,im Hinblick auf Energiefragen und den Klimawandel in der Ostseeregion5. mittelfristig gemeinsam in allen Ostseestaaten Untersuchungen zu Energie- undUmweltfragen durchzuführen sowie konkrete Schritte zur Verstärkung derZusammenarbeit im Hinblick auf Energiefragen in der Ostseeregion unterBerücksichtigung der Effizienz, Versorgung, Sicherheit und der erneuerbaren Energien zuergreifen und gleichzeitig auch Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zuberücksichtigen,6. die Bürgerbeteiligung in der Ostseeregion im Hinblick auf Energie- undUmweltfragen deutlich zu verstärken und neue Möglichkeiten für eine solche aktiveBeteiligung zu erforschen, natürliche Energieressourcen als eine Verantwortung derÖffentlichkeit zu begreifen und die Ostseeregion zu einer Modellregion für erneuerbareEnergien in Europa zu entwickeln,7. Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass Informationen über möglichewirtschaftliche, umweltpolitische und soziale Folgen von Infrastrukturprojekten in und ander Ostsee über entsprechende Einrichtungen unter den Küstenstaaten ausgetauschtwerden und dass bei allen Infrastrukturprojekten (z.B. der Nordeuropäischen Gaspipelineund dem Baltic Gas Interconnector) gemäß internationalen Verpflichtungen eine2 (4)gründliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, wobei die Anforderungen andie Energieversorgungssicherheit der gesamten Ostseeregion zu berücksichtigen sind,im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die soziale Wohlfahrt in der Ostseeregion8. Hindernisse für die Arbeitsmarktmobilität zu beseitigen und in jedem Land fürfaire Arbeitsbedingungen zu sorgen,9. vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Grenzgängern das Thema dergrenzüberschreitenden Arbeitsmärkte auf die Tagesordnung des Ostseerats zu setzenund politische Maßnahmen zur Einrichtung von Informationszentren in der Region anstark frequentierten Grenzübergängen zu unterstützen, welche die Mobilität derArbeitnehmer fördern und sie in Sozialversicherungsfragen beraten sollen. SolcheZentren sollen den Arbeitnehmern umfassende Informationen über steuer- undsozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten liefern. Auch Informationen über Arbeits-und Qualifizierungsmöglichkeiten in Nachbarländern der Region müssen verbessertwerden,10. Arbeitsmärkte zu fördern, die auch benachteiligte Gruppen sowie junge Menschenintegrieren, um sie in Arbeit und Gesellschaft einzugliedern und ihr Potenzial zu nutzen,11. die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen in Ostseeanrainerstaatenunter Verweis auf entsprechende Normen der IAO und der OECD zu fördern und keinedoppelte Moral bei multinationalen Gesellschaften zuzulassen,im Hinblick auf eine integrierte Meerespolitik12. konkrete Schritte zu ergreifen, um die Ostseeregion zu einer europäischenmaritimen Modellregion - d.h. zum saubersten und sichersten Meer Europas – zuentwickeln, indem allen Ostseeanrainerstaaten die Ratifizierung der bestehendenvölkerrechtlichen Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt empfohlen wird (wiez.B. der "Anti-Fouling"-Konvention, der Ballastwasser-Konvention und der Gefahr- undSchadstoff- sowie der Bunker-Konvention), und ebenso die Entwicklung von „Clean-Ship“- und „Clean-Port“- Projekten weiter fortzusetzen,13. Ideen zu entwickeln, wie die Ostseeregion zu einer Pilotregion werden könnte, diezeigt, dass eine wettbewerbsfähige Meeresindustrie mit einem wirksamen Schutzmaritimer Ökosysteme vereinbar ist,14. verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei (IUU) in derOstseeregion gemäß international anerkannter Bestimmungen zu ergreifen,15. angesichts der starken Zunahme von Öltransporten auf der Ostsee konkrete undwirksame Schritte zu ergreifen, um für ein hohes Maß an maritimer Sicherheit zu sorgen,z.B. durch- eine Stärkung der Arbeit der Küstenwachen in der Ostseeregion durchKoordination and Kooperation,- eine Förderung innovativer Navigationstechnologien, wie z.B. dasSatellitennavigationssystem GALILEO in Verbindung mit GMES (GlobalMonitoring System for Environment and Security),- den Einsatz von Lotsen auf navigatorisch schwierigen Seewegen entsprechendinternational anerkannter Bestimmungen und Normen,- die Förderung eines sicheren Betriebs von Schiffen unter schwierigenBedingungen im Winter und auch bei Eisgang,- die Anwendung der aus der Flugsicherung bekannten Grundsätze auf dieÜberwachung und Regelung des Seeverkehrs in der gesamten Ostsee,3 (4)Im Hinblick auf die ernste Situation bei der Eutrophierung und anderen Formender Umweltverschmutzung16. die endgültige Entwicklung eines äußerst ehrgeizigen HELCOM-Ostseeaktionsplans, der im Herbst 2007 in Krakau verabschiedet werden soll, zuunterstützen und alle beschlossenen Maßnahmen ordnungsgemäß umzusetzen,17. die politischen Empfehlungen der BSPC-Arbeitsgruppe Eutrophierunganzunehmen, alle darin enthaltenen Maßnahmenvorschläge umzusetzen und im Rahmender 17. Ostseeparlamentarierkonferenz 2008 in Visby einen Fortschrittsberichtvorzulegen.Die Konferenz18. nimmt ferner mit Befriedigung die positive Entwicklung des Dialogs und desInformationsaustauschs mit dem Ostseerat zur Kenntnis, sieht einer weiterenbeiderseitigen Entwicklung des Dialogs mit Freude entgegen und ermutigt dieRegierungen der Mitgliedstaaten des Ostseerats, über den Ostseerat einen jährlichenBericht über die Umsetzung der Resolutionen der Ostseeparlamentarierkonferenzvorzulegen,19. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten des Ostseerats auf, zur Förderung desReformprozesses des Ostseerats in einen engen Dialog mit Parlamentariern in allenMitgliedstaaten einzutreten, fordert die Präsidentschaft des Ostseerats nachdrücklich auf,alle Überlegungen zu einer neuen Struktur dem Ständigen Ausschuss derOstseeparlamentarierkonferenz mitzuteilen, damit sich dieser damit vertraut machen undKommentare abgeben kann, bevor von Regierungsseite in dieser AngelegenheitBeschlüsse gefasst werden,20. erkennt die eigene Verantwortung für die Einleitung und Vertiefung des Dialogsund der Koordination zwischen regionalen Organisationen in der Ostseeregion und inNordeuropa insgesamt an,21. fordert den Ständigen Ausschuss auf, eine Arbeitsgruppe Energie undKlimawandel einzusetzen, die im Rahmen der 17. Ostseeparlamentarierkonferenz einenBericht vorlegen soll,22. fordert den Ständigen Ausschuss auf, eine Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt undSoziales einzusetzen, die im Rahmen eines Dialogs und in Zusammenarbeit mit denSozialpartnern auf der 17. Ostseeparlamentarierkonferenz einen Bericht vorlegen soll,23. verabschiedet die geänderte Geschäftsordnung, die nach Abschluss der16. Ostseeparlamentarierkonferenz in Kraft treten wird,24. beschließt, Fragen der Energie und des Klimawandels auf der17. Ostseeparlamentarierkonferenz 2008 in Visby zu behandeln,25. begrüßt dankbar die freundliche Einladung des schwedischen Riksdag, die 17.Ostseeparlamentarierkonferenz am 1./2. September 2008 in Visby abzuhalten.* Baltische Versammlung, Bundesversammlung der Russischen Föderation, Europäisches Parlament, NordischerRat und das Parlament von Åland, der Bundesrepublik Deutschland, von Dänemark, Estland, Finnland, derFreien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, von Island, Lettland, Litauen, Mecklenburg-Vorpommern, Norwegen, Polen, der Region Kaliningrad, der Karelischen Republik, der Region Leningrad, der4 (4)Region Murmansk, der Region Pskow, Schleswig-Holstein, von Schweden, der Stadt St. Petersburg sowie dieParlamentarische Versammlung Nordwest-Russlands und die Parlamentarische Versammlung des Europarats.